Bedrohungen der Demokratie

 

0. Das Problem

1. Der Anteil der Unzufriedenen

2. Das Anwachsen der Diktaturen

3. Gewaltsame Durchsetzung umweltpolitischer Ziele

4. Die Verbreitug von Fake-News

5. Bedrohungen aufgrund des Verhältniswahlrechtes

 

 

0. Das Problem

 

Die westlichen freiheitlichen Demokratien sind von fünf Seiten aus bedroht.

 

Erstens wächst der Anteil der Bürger, welche mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr Schritt halten konnten und sich deshalb von der Demokratie immer mehr abwenden.

 

Zweitens sind vor allem die europäischen Demokratien in immer stärkerem Maße von Ländern umgeben, welche Diktaturen sind und werden auch von diesen immer stärker bedroht.

 

Drittens versucht ein Teil vor allem junger Menschen die Durchsetzung umweltpolitischer Maßnahmen mit Gewalt durchzusetzen.

 

Viertens dienen die neuen sozialen Medien zu einer Verbreitung von Fake-News

 

Fünftens begünstigt das Verhältniswahlrecht radikale Parteien.

 

 

1. Der Anteil der Unzufriedenen

 

Wenden wir uns als Erstes dem Anteil der Unzufriedenen zu. Während wir vor noch 20 bis 30 Jahren zwar davon sprechen konnten, dass das Wohlfahrtsniveau der westlichen Industrinationen kontinuierlich, aber in mäßigen Schritten zugenommen hatte, lässt sich in den letzten Jahrzehnten ein immer rasanteres Wachstum feststellen.

 

Das wirtschaftliche Wachstum bringt neue und bessere und vor allem auch kostengünstigere Produkte. Dieser Prozess bedeutet jedoch auch, dass bestimmte Produkte vermindert angeboten werden, andere dafür verstärkt und dies hinwiederum hat zur Folge, dass ein Teil der Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verliert, es entstehen zwar neue Arbeitsplätze, aber an anderen Orten und mit anderen, höheren Qualifikationen. Und dieser Wandlungsprozess macht es notwendig, dass Arbeitnehmer sich umschulen lassen und dass sie auch oftmals in andere Gegenden ziehen.

 

Dieser Wandlungsprozess vollzieht sich nun keinesfalls reibungslos. Es gibt Arbeitnehmer, welche gar nicht in der Lage sind, diese Änderungen zu vollziehen, z. B. deshalb nicht, weil sie wegen fortgeschrittenen Alters gar nicht mehr zu einer Umschulung in der Lage sind.

 

Da das wirtschaftliche Wachstum in den letzten Jahrzehnten rasant angestiegen ist, sind auch immer mehr Arbeitnehmer von diesen Schwierigkeiten betroffen. Es kommt noch hinzu, dass aufgrund des technischen Fortschrittes insbesondere diejenigen Arbeitsplätze verloren gehen, welche keinerlei Ausbildung vorausgesetzt hatten und deshalb auch ohne höhere Ausbildung ausgeführt werden konnten.

 

Der technische Fortschritt der letzten Jahrzehnte zeichnete sich nämlich vor allem auch dadurch aus, dass Roboter die einfachen Arbeitsschritte übernehmen können. Der technische Fortschritt mag zwar dazu führen, dass anstelle der alten, weggefallenen Arbeitsplätze an anderen Stellen neue Arbeitsplätze entstehen, dass aber nahezu alle neuen Arbeitsplätze ein bestimmtes hohes Ausbildungsniveau voraussetzen, zu dem vor allem ältere, bisher nicht ausgebildete Arbeitnehmer gar nicht mehr in der Lage sind.

 

Dieser Prozess wird in der BRD vor allem dadurch noch verschärft, als in weiten Bereichen, vor allem in ländlichen Gebieten, ein Ausbau des Internetnetzes noch nicht stattgefunden hat, sodass auch aus diesen Gründen neue Arbeitsplätze in bestimmten Bereichen gar nicht entstehen können.

 

Wir haben also damit zu rechnen, dass ein beachtlicher Teil der Arbeitnehmer nicht mehr im normalen Arbeitsbereich beschäftigt werden kann. Wenn auch diese Gruppe von Arbeitnehmern ein Arbeitslosengeld erhält und sogar diejenigen, welche keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, welche zumindest von ihrem Anspruch her das Existenzminimum sichert, so muss doch befürchtet werden, dass diese Gruppe von Arbeitnehmern ihre Enttäuschung dadurch kundtut, dass sie sich politisch radikalen Gruppen zuwendet.

 

Abhilfe kann nur dadurch erreicht werden, dass der Staat stärker als bisher die Voraussetzungen dafür schafft, dass in den Gegenden, in denen Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, die arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer wiederum Arbeit finden können.

 

Hierzu dient erstens die Schaffung eines sekundären Arbeitsmarktes, indem alle Arbeitnehmer, welche arbeitslos geworden sind, automatisch bei öffentlichen, nicht erwerbswirtschaftlich orientierten Betrieben vorübergehend eine Anstellung finden. Hierbei müssen allerdings gewisse Voraussetzungen erfüllt werden, dieser sekundäre Arbeitsmarkt darf den primären Arbeitsmarkt nicht verdrängen, da die Finanzierung des sekundären Arbeitsmarktes nur über den primären Markt erfolgen kann.

 

Zweitens hat der Staat dafür zu sorgen, dass überall, auch in den ländlichen Gegenden, ein fiunktionsfähiges Internetz ausgebaut wird, sodass auch in den Gegenden, in denen Industriezweige aufgegeben werden, neue Unternehmungen entstehen können.

 

Drittens gilt es die bisher bei der Neugründung einer Unternehmung geltenden bürokratischen Vorschriften soweit wie möglich abzubauen.

 

 

2. Das Anwachsen der Diktaturen

 

Unsere europäischen Demokratien werden zweitens in immer stärkerem Maße von Diktaturen bedroht, welche sie umgeben. Dies gilt vor allem für die Türkei. Die Gefahr besteht hier weniger darin, dass die Türkei damit droht, europäische Staaten einen Krieg zu erklären. Die Bedrohung erwächst hier vielmehr daraus, dass die Türkei in immer stärkerem Maße auf indirekte Weise auf die Politik vor allem Deutschlands Einfluss nimmt.

 

Mehrere Millionen Türken wohnen in der Zwischenzeit in der BRD und die Türkei übt insofern Einfluss, als auf der einen Seite Türken vor Wahlen in der BRD unmittelbar von Erdogan zu einem bestimnten Wahlverhalten aufgefordert werden und als auf der anderen Seite die Türkei die Imanen ausbildet, welche in der BRD tätig sind und in den Moscheen Einfluss auf die türkischen Bewohner nehmen.

 

Auch der weitere Umstand, dass sich Diktaturen wie vor allem Russland und China nicht nur wie schon immer die demokratischen Staaten ausspionieren, sondern zusätzlich insbesondere auf Wahlen in den demokratischen Staaten Einfluss nehmen, hat zu einem gefährlichen Einflusspotential geführt.

 

Diesen Gefahren kann nur dadurch begegnet werden, dass die europäischen Staaten außen- und verteidigungspolitisch stärker zusammenarbeiten und ein gemeinsames Heer bilden. Nur auf diese Weise kann Europa bei den internationalen Konfliktherden mitwirken und Einfluss nehmen. Bisher hatten die europäischen Staaten bei der Lösung dieser Probleme nahezu keinen Einfluss, hatten jedoch die Folgen dieser Krisenherde zu tragen.

 

 

3. Gewaltsame Durchsetzung umweltpolitischer Ziele

 

Eine weitere Gefahr geht von den Umweltaktivisten aus. Es ist zwar richtig, dass ihre Ziele zu bejahen sind. Wir steuern auf eine Umweltkatastrophe zu, wenn es nicht gelingt, in den nächsten Jahrzehnten vor allem die Energieversorgung auf eine klimaneutrale Produktion umzustellen.

 

Trotzdem stellt die Art und Weise, wie die Umweltaktivisten ihre Ziele zu erreichen suchen, aus mehreren Gründen eine Gefahr dar. Massenbewegungen eignen sich nicht für eine ernsthafte Diskussion. Massenveranstaltungen werden durch Sprechchöre und Fähnchenschwingen bestimmt, andere Meinungen werden niedergeschrien. Wissenschaft kennt jedoch keine Dogmen. Wissenschaftlicher Fortschritt findet nur dort statt, wo eine offene Diskussion und Kritik ermöglicht werden. Wissenschaftlicher Fortschritt setzt voraus, dass immer wieder bisherige Erkenntnisse in Frage gestellt werden. Massenveranstaltungen enden oftmals darüber hinaus in Krawallen, auch dann, wenn sie nicht von den Veranstaltern geplant waren.

 

Auch besteht die Gefahr, dass nur solche Wissenschaftler zu diesen Veranstaltungen geladen werden, welche die Überzeugungen der Veranstalter teilen. Im Rahmen einer ernstzunehmenden Wissenschaft haben Glaubensbekenntnisse aber nichts zu suchen. Jede ernstzunehmende wissenschaftliche Diskussion entwickelt sich aus Kritik und in Zweifel ziehen neu entwickelter Thesen. In aller Regel enthalten wissenschaftliche Thesen noch nicht die letzte unumstößliche Wahrheit, sie müssen weiterentwickelt werden. Und dass bisher als wahr gehaltene Aussagen eines Tages wieder verworfen werden, gehört zum Alltag wissenschaftlichen Denkens.

 

Es besteht weiterhin die Gefahr, dass von der Vorstellung ausgegangen wird, nur die Naturwissenschaft sei eine ernstzunehmende Wissenschaft und durch Anhören der ökologischen Theorien sei der Forderung nach wissenschaftlicher Auseinandersetzung vor jeder politischen Forderung voll entsprochen.

 

In Wirklichkeit kann der Naturwissenschaftler im Zusammenhang mit den hier anstehenden Fragen immer nur klären, auf welche Ursachen die augenblicklich auftretenden Naturkatastrophen zurückzuführen sind und welche Veränderungen in den klimatischen Bedingungen vermutlich Abhilfe schaffen können.

 

Diese Kenntnisse reichen jedoch nicht aus, um zu erkennen, mit welchen konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden können. Eine befriedigende Lösung der Umweltprobleme wird nur erreicht werden, wenn man zusätzlich zu den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen die Frage klärt, wie sich umweltpolitische Maßnahmen auf das wirtschaftliche System auswirken, wieweit bestimmte Maßnahmen überhaupt in der Lage sind, Umweltschäden auf Dauer zu bekämpfen und wie sich die einzelnen Maßnahmen negativ auf die wirtschafts- und sozialpolitische Ziele auswirken.

 

Die Anhänger der Friday-Bewegung werfen den Politikern vor, dass sie nur Erklärungen abgeben, aber nicht handeln. Den gleichen Vorwurf kann man jedoch auch gegen die Friday-Bewegung richten, soweit sie sich auf das Abhalten von Massenbewegungen beschränkt. Hierbei kommt es in Wirklichkeit in erster Linie darauf an, das Verhalten der Bürger zu verändern.

 

Legt man die Ergebnisse der letzten Meinungsumfragen zugrunde, so bejaht zwar eine Mehrheit der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Änderung in der Klimapolitik, ist jedoch nicht bereit, die hierfür notwendige Wende im Verhalten der Bürger zu vollziehen. Man handelt nach dem Grundsatz „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

 

Co2-Steuern werden abgelehnt, besser seien Anreizsysteme. Dies ist zwar richtig, die wichtigste und effizienteste Maßnahme einer nicht auf Verbote hinzielenden Politik ist jedoch die Schaffung von Verschmutzungsrechten, dieses Konzept wird jedoch ebenfalls von der Mehrheit der Befragten abgelehnt.

 

Wenn die Mehrheit der Bevölkerung gegen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung einer Umweltkatastrophe ist, wird eine wirksame Politik in einer repräsentativen Demokratie nicht möglich sein, das Verhalten der Bevölkerung muss sich grundlegend ändern.

 

Die Friday-Bewegung sollte sich also in erster Linie dafür einsetzen, dass die Bevölkerung ihr Verhalten in Umweltfragen ändert. Wenn nämlich die Mehrheit der Wähler eine Änderung in der Umweltpolitik fordert, werden die Politiker im eigenen Interesse auch wirksame umweltpolitische Maßnahmen einführen.

 

Solange jedoch die Mehrheit der Wähler wirksame und deshalb einschneidende Maßnahmen der Umweltpolitik ablehnt, werden die Politiker auch nicht eine grundlegende Änderung der Umweltpolitik herbeiführen. Wenn sie solche Ziele verfolgen, werden sie nicht gewählt werden und sie werden nur dann gewählt werden, wenn sie darauf verzichten, wirksame Maßnahmen der Umweltpolitik zu beschließen.

 

Es gibt viele Wege, eine umweltpolitische Katastrophe zu vermeiden. Es wäre sehr viel erfolgsversprechender, wenn vorwiegend solche Wege beschritten würden, welche keine Arbeitsplätze gefährden. Hierzu zählt z. B. die Begrünung der Städte, um auf diese Weise der Betonierung entgegenzuwirken. Diese Mittel könnten auch ohne staatliche Maßnahmen angegangen werden.

 

 

4. Die Verbreitug von Fake-News

 

Eine weitere, vierte Gefahr für die freiheitlichen Demokratien ist die Verbreitung von Fake-News. Fake-News, also Lügen, sind nicht nur unter gegnerischen Diktaturen üblich. In immer stärkerem Maße bedienen sich auch innerhalb der westlichen Demokratien zahlreiche Personen dieses Kampfmittels, um ihre Gegner zu bekämpfen und ihren Frust loszuwerden.

 

Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass schon immer mit diesen Waffen gekämpft wurde. Trotzdem hat nicht nur das quantitative Ausmaß dieser Waffen zugenommen. Dadurch dass in den letzten Jahrzehnten der Computer und das Smartphone so stark verbreitet wurde, dass fast in jedem Haushalt Computer oder Smartphones benutzt werden und weiterhin dadurch, dass Nachrichten über die neu entstandenen sozialen Medien (Facebook und Co) in Windeseile verbreitet werden können und schließlich auch deshalb, weil Computertechniken entwickelt wurden, welche Fälschungen an den Bildern wie auch im Ton auch für Laien fast zum Nulltarif möglich werden, wird eine faire Auseinandersetzung zwischen den Politikern immer schwieriger.

 

Und gerade diese Tendenz wird nun dadurch noch verschärft, dass sich immer mehr fähige und moralisch hochstehende Persönlichkeiten angeekelt aus dem politischen Leben zurückziehen.

 

Fake-News verlieren ihren Einfluss, wenn die einzelnen Wähler bereit sind, nicht auf diese Art von Nachrichten hereinzufallen. Es muss in der Bevölkerung ein stärkeres Bewusstsein geweckt werden, dass Bilder und Tonaufnahmen jederzeit gefälscht werden können und die Verbreitung dieser Nachrichten im Internet nicht bedeutet, dass es sich hierbei um unterschiedliche Meinungen handelt. Im Grunde stellen diese Veröffentlichungen zumeist nur die Meinung eines Einzigen oder Weniger dar.

 

 

5. Bedrohungen aufgrund des Verhältniswahlrechtes

 

Schließlich kommen in den Ländern, in denen die Wahl zu den Parlamenten auf dem Weg einer Verhältniswahl durchgeführt wird, weitere Formen der Ungewissheit hinzu. Die Bundesrepublik Deutschland kennt zwar ein Mischsystem, bei dem die Wähler über zwei Stimmen verfügen, wobei die eine Stimme dem Mehrheitswahlrecht folgt und die Zweitstimme entsprechend dem Verhältniswahlrecht ausgezählt wird, aber auch hier treten die bei reinem Verhältniswahlrecht auftretenden Probleme auf.

 

Findet die Wahl nach Mehrheitsrecht statt, gilt derjenige Kandidat als gewählt, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erreicht hat. Die restlichen Stimmen finden keine Berücksichtigung mehr. Haben wir jedoch ein Verhältniswahlrecht, so entspricht die Prozentzahl der Abgeordneten einer Partei genau dem Prozentsatz der Wählerstimmen, welche die einzelnen Parteien bei der Wahl insgesamt erreicht haben.

 

Zugunsten eines Mehrheitswahlrechtes spricht der Umstand, dass die Kompromisse in den zur Wahl stehenden Streitpunkten bereits in der Wahl und damit von den Wählern entschieden werden, da eine Partei (ein Kandidat) in den einzelnen Wahlkreisen nur dann gewinnt, wenn es ihr (ihm) gelungen ist, die Mehrheit der Wähler dieses Wahlkreises für sich zu gewinnen.

 

Bei einem Verhältniswahlrecht können auch Parteien gewählt werden, welchen es nicht gelungen ist, in der Mehrzahl der Wahlkreise die Mehrheit zu erlangen. Die Folge dieses Mangels besteht darin, dass eine Wahl zu keinem eindeutigen Ergebnis führen kann, dass mehrere Koalitionsbildungen, auch solche, welche sich widersprechen, möglich werden. Hier entscheiden in Wirklichkeit nicht mehr die Wähler, welche Parteien die Regierung bilden können. Auch widerspricht es der Logik des Wahlsystems, dass der Ausgang der Wahl widersprüchliche Ergebnisse zulässt.

 

Weiterhin weisen Verhältniswahlsysteme den Mangel auf, dass radikale Parteien begünstigt werden. Auf der einen Seite haben radikale Parteien gegenüber den Volksparteien den Vorteil, dass sie keine Kompromisse anbieten müssen und deshalb die Interessen ihrer Klientel besser bedienen können. Volksparteien, welche den Anspruch erheben, für alle Bürger einzutreten, sehen sich stets gezwungen, Kompromisse einzugehen, da es kaum eine Bevölkerungsgruppe gibt, welche über die Mehrheit der Wähler in einem Wahlkreis verfügt.

 

Da nun bei einem reinen Verhältniswahlrecht im Allgemeinen keine Partei in der Lage ist, die Mehrheit zu erlangen, setzt sich die Regierung in fast allen Fällen aus zwei oder sogar mehreren Parteien zusammen. Dies ermöglicht radikalen Parteien Mitglied einer Koalitionsregierung zu werden, obwohl sie nur eine Minderheit der Wähler vertreten. Sie können auf diese Weise politischen Einfluss gewinnen, der sehr viel größer ist als ihr Anteil an der Bevölkerung.

 

Zugunsten eines reinen Verhältniswahlrechtes wird zumeist angeführt, dass die Parteien in den Parlamenten prozentual genauso vertreten seien, als Wähler diese Parteien gewählt haben. Würde also z. B. eine Partei X bei den Wahlen auf 34% der Stimmen kommen, so würde diese Partei genau über 34% der Parlamentssitze verfügen.

 

Für die Frage, welche Politik verwirklicht wird, ist es jedoch in aller Regel unerheblich, ob die Regierung über eine knappe oder über eine satte Mehrheit verfügt. Nur dann, wenn sich bei der Wahl nicht Parteien zur Wahl stellen würden und die einzelnen Kandidaten unabhängig wären und keiner Partei angehören würden, hätte die Frage nach dem Umfang der Mehrheit, über die eine Regierung verfügt, Bedeutung.

 

In den westlichen Demokratien stellen sich jedoch Parteien zur Wahl. Sie sind es, welche das Wahlprogramm formulieren und es ist auch die Partei, welche festlegt, welche Aufgaben die einzelnen Abgeordneten in der Regierung wahrnehmen.

 

Natürlich kann nur ein Wahlrecht als akzeptabel angesehen werden, wenn jeweils die Partei die Regierung bildet, welche auch in den Wahlen insgesamt und nicht nur in den einzelnen Wahlkreisen die Mehrheit der Wählerstimmen erlangt hat.

 

Dies ist in einem reinen Mehrheitssystem im Allgemeinen auch der Fall, es gibt aber Ausnahmen, bei denen eine Partei die Mehrheit der Abgeordnetensitze im Parlament erlangt, ohne über die Mehrheit der gesamten Wählerstimmen zu verfügen. Auch der amerikansche Präsident Donald Trump kam auf diese Weise zur Macht.

 

Hier gilt es das Mehrheitswahlrecht zu korrigieren. So könnte z. B. festgelegt werden, dass diejenige Partei die Regierung in jedem Falle übernimmt, welche die Mehrheit der Wählerstimmen insgesamt erlangt hat. Erreicht diese Partei nicht auch die Mehrheit der Abgeordentensitze im Parlament, so sind soviel Überhangmandate zu bilden, dass die Partei auch im Parlament den Anteil an Abgeordneten erreicht, der bei der Wahl insgesamt erreicht wurde.