Die Fraktion von CDU und CSU plant Pakete im Onlinehandel zu besteuern. Dem
durch den Corona-Lockdown geschädigten Einzelhandel müsse geholfen werden. Der
Onlinehandel beeinträchtige die Einzelhandelsgeschäfte in den Innenstädten immer
mehr. Durch die Pandemie werde diese Entwicklung noch beschleunigt. Dazu solle
ein "Innenstadtfonds" gebildet werden, der durch Steuergelder, aber
auch durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel, gespeist werden soll.
Die
Paketabgabe für den Onlinehandel soll sich in der Höhe proportional nach dem
Bestellwert richten. Die Abgabe sei beim Internethändler zu erheben und an das
Finanzamt abzuführen. Mit den Einnahmen werde der Onlinehandel an den Kosten
der von ihm genutzten kommunalen Infrastruktur beteiligt. Auf diese Weise werde
die heute bestehende Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel
beseitigt. Die Einnahmen aus dieser Gebühr sollten den Einzelhandel entlasten.
Außerdem soll Geschäften, welche wegen der Pandemie zeitweise schließen müssen,
mit Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen
werden.
Es fragt
sich, ob eine solche Abgabe sinnvoll ist und ihre Ziele erreichen kann. Steuern
und Abgaben stellen für erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmungen Kosten
dar und Unternehmungen werden stets versuchen, diese Kosten auf den
Verkaufspreis abzuwälzen. Die Unternehmungen werden in diesem Versuch
erfolgreich sein, wenn sie eine monopolistische Marktmacht innehaben. Aber auch
dann, wenn sie in Wettbewerb mit anderen Unternehmungen stehen, können sie die
Steuern auf den Verkaufspreis abwälzen, wenn sie davon ausgehen können, dass
diese Mehrkosten auch den Mitbewerbern entstehen. Aber genau dies ist bei der
Erhebung einer Paketsteuer der Fall, da ja alle Onlinehändler diese Abgabe zu
entrichten haben.
Dies
bedeutet jedoch, dass entgegengesetzt zur Absicht des Gesetzgebers der
Onlinehandel durch die in Aussicht genommene Paketsteuer nicht belastet wird,
die Onlinehändler haben zwar diese Steuer an den Fiskus zu zahlen, sie haben
sie aber nicht zu tragen und diese Abgabe vermindert somit auch nicht ihre
Gewinnsituation. Stattdessen haben die Konsumenten die Steuer zu tragen, da die
Güterpreise steigen, was ihre in Panemiezeiten
ohnehin verschlechterte Situation um ein Weiteres
verschärft.
Preissteigerungen
führen im Allgemeinen zu einem Rückgang der Nachfrage und damit zu
Absatzverlusten bei den Onlinehändlern, was sich dann wiederum in einer
Verschlechterung der Beschäftigungslage in dieser Branche auswirken wird.
Gleichzeitig werden diese Unternehmungen bestrebt sein, dieser Situation
dadurch zu begegnen, dass sie andere Kosten einzusparen versuchen umd hiervon können letztendlich auch die Arbeitskosten
betroffen werden.
Sehr viel
sinnvoller wäre es, wenn der Staat sich darum bemühen würde, dass auch die
Einzelhandelsgeschäfte einen Onlinehandel eröffnen können und auf diese Weise
höheren Absatzverlusten entgehen. Würden sich die Einzelhandelsgeschäfte am
Onlinehandel beteiligen, würden deren Absatzverluste verringert, sowohl in
normalen Zeiten, aber auch bei einem pandemiebedingten Lockdown.
Wenn auch
die augenblicklich bestehenden Einzelhandelsgeschäfte ihren Absatz zum
Onlinehandel verlagern, bedeutet dies keinesfalls, dass der Absatz in den
Einzelhandelsgeschäften erliegen würde. Nach wie vor ist es für Konsumenten
sehr oft von Vorteil, wenn sie vor einem Kauf einer Ware diese vor Ort
besichtigen könnten und wenn sie bei den Händlern zunächst Fragen im Hinblick
auf die Eigenschaften der einzelnen Waren stellen könnten.
Weiterhin
könnten die Einzelhandelsgeschäfte in diesem Falle gegenüber den reinen
Onlinehändlern auch dadurch punkten, dass sie nach Verkaufsschluss die Waren an
die Konsumenten ausliefern oder ausliefern lassen und hierbei die Verpackungen
sofort wiederum mitnehmen würden. Einer der augenblicklich großen Nachteile des
bisherigen Onlinehandels besteht in der Flut von Verpackungsmaterial, dem sich
die Konsumenten ausgesetzt sehen.
Eine solche
Veränderung wäre für alle Teile vorteilhafter. Den Konsumenten wäre erspart,
große Mengen an Verpackungsmaterial zu entsorgen, die Verkäufer hätten
geringere Verpackungskosten, da die Verpackung mehrfach verwendet werden könnte
und die Umwelt würde wesentlich geringer belastet, vor allem dann, wenn wegen der
Mehrfachverwendung nicht nur wesentlich weniger Verpackungsmaterial anfallen
würde, sondern auch dann, wenn gleichzeitig darauf geachtet werden würde, dass
dieses Verpackungsmaterial recyklet werden könnte.
Auch eine zentrale Belieferung der Waren in die Haushalte würde das
Verkehrsaufkommen in den Städten reduzieren.
Auch der
Gefahr, dass bei einer Aufnahme des Onlinehandels seitens der bisherigen
Einzelhandelsgeschäfte die Innenstädte veröden würde, könnte sehr wohl begegnet
werden, indem die Geschäftsräume des Einzelhandels für Begegnungsstätten
erweitert würden. Ganz davon abgesehen, dass die Bedeutung des Einzelhandels
auch ohne diese Veränderungen automatisch verringert werden wird, da nun einmal
die Konsumenten über den Onlinehandel Vorteile beziehen, sodass der Trend zum
Onlinehandel so oder so in Zukunft vermutlich weiter anhalten wird.
Nun mag es
richtig sein, dass kleinere Einzelhandelsgeschäfte Schwierigkeiten bei der
Einrichtung eines Onlinehandels hätten. Demgegenüber könnte jedoch dadurch abgeholfen
werden, dass die Einrichtung einer Homepage von Studenten erfolgen würde. Es
wurde bemängelt, dass sich die Situation der Studenten aufgrund der Pandemie
verschlechtert habe, da vor allem Minijobs weggefallen seien. Ein Großteil
dieser benachteiligten Studenten wäre aber sehr wohl in der Lage, kleineren
Einzelhandelsgeschäften eine Homepage einzurichten, zumal mehrere, durchaus
bezahlbare Programme zum Einrichten von Webseiten erworben werden können.
Diesen Studenten wäre geholfen, wenn sie sich statt der bisherigen Minijobs
diesen Aufgaben zuwenden könnten.
Die Aufgabe
des Staates bestünde in diesem Zusammenhang darin, eine solche Umstruktuierung der Aufgaben der Einzelhandelsgeschäfte
dadurch zu unterstützen, dass solche Veränderungen von Seiten des Staates
vermittelt würden, dass weiterhin bürokratische Behinderungen dieser
Veränderungen abgebaut würden. Es wäre sogar wesentlich günstiger, wenn der
Staat anstelle von generellen finanziellen Unterstützungen in erster Linie
solche Versuche eines Umbaus der Aufgaben des Einzelhandels finanziell fördern
würde.