Paketsteuer sinnvoll?

 

 

Die Fraktion von CDU und CSU plant Pakete im Onlinehandel zu besteuern. Dem durch den Corona-Lockdown geschädigten Einzelhandel müsse geholfen werden. Der Onlinehandel beeinträchtige die Einzelhandelsgeschäfte in den Innenstädten immer mehr. Durch die Pandemie werde diese Entwicklung noch beschleunigt.  Dazu solle ein "Innenstadtfonds" gebildet werden, der durch Steuergelder, aber auch durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel, gespeist werden soll. 

 

Die Paketabgabe für den Onlinehandel soll sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richten. Die Abgabe sei beim Internethändler zu erheben und an das Finanzamt abzuführen. Mit den Einnahmen werde der Onlinehandel an den Kosten der von ihm genutzten kommunalen Infrastruktur beteiligt. Auf diese Weise werde die heute bestehende Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel beseitigt. Die Einnahmen aus dieser Gebühr sollten den Einzelhandel entlasten. Außerdem soll Geschäften, welche wegen der Pandemie zeitweise schließen müssen, mit Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.

 

Es fragt sich, ob eine solche Abgabe sinnvoll ist und ihre Ziele erreichen kann. Steuern und Abgaben stellen für erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmungen Kosten dar und Unternehmungen werden stets versuchen, diese Kosten auf den Verkaufspreis abzuwälzen. Die Unternehmungen werden in diesem Versuch erfolgreich sein, wenn sie eine monopolistische Marktmacht innehaben. Aber auch dann, wenn sie in Wettbewerb mit anderen Unternehmungen stehen, können sie die Steuern auf den Verkaufspreis abwälzen, wenn sie davon ausgehen können, dass diese Mehrkosten auch den Mitbewerbern entstehen. Aber genau dies ist bei der Erhebung einer Paketsteuer der Fall, da ja alle Onlinehändler diese Abgabe zu entrichten haben.

 

Dies bedeutet jedoch, dass entgegengesetzt zur Absicht des Gesetzgebers der Onlinehandel durch die in Aussicht genommene Paketsteuer nicht belastet wird, die Onlinehändler haben zwar diese Steuer an den Fiskus zu zahlen, sie haben sie aber nicht zu tragen und diese Abgabe vermindert somit auch nicht ihre Gewinnsituation. Stattdessen haben die Konsumenten die Steuer zu tragen, da die Güterpreise steigen, was ihre in Panemiezeiten ohnehin verschlechterte Situation um ein Weiteres verschärft.

 

Preissteigerungen führen im Allgemeinen zu einem Rückgang der Nachfrage und damit zu Absatzverlusten bei den Onlinehändlern, was sich dann wiederum in einer Verschlechterung der Beschäftigungslage in dieser Branche auswirken wird. Gleichzeitig werden diese Unternehmungen bestrebt sein, dieser Situation dadurch zu begegnen, dass sie andere Kosten einzusparen versuchen umd hiervon können letztendlich auch die Arbeitskosten betroffen werden.

 

Sehr viel sinnvoller wäre es, wenn der Staat sich darum bemühen würde, dass auch die Einzelhandelsgeschäfte einen Onlinehandel eröffnen können und auf diese Weise höheren Absatzverlusten entgehen. Würden sich die Einzelhandelsgeschäfte am Onlinehandel beteiligen, würden deren Absatzverluste verringert, sowohl in normalen Zeiten, aber auch bei einem pandemiebedingten Lockdown.

 

Wenn auch die augenblicklich bestehenden Einzelhandelsgeschäfte ihren Absatz zum Onlinehandel verlagern, bedeutet dies keinesfalls, dass der Absatz in den Einzelhandelsgeschäften erliegen würde. Nach wie vor ist es für Konsumenten sehr oft von Vorteil, wenn sie vor einem Kauf einer Ware diese vor Ort besichtigen könnten und wenn sie bei den Händlern zunächst Fragen im Hinblick auf die Eigenschaften der einzelnen Waren stellen könnten.

 

Weiterhin könnten die Einzelhandelsgeschäfte in diesem Falle gegenüber den reinen Onlinehändlern auch dadurch punkten, dass sie nach Verkaufsschluss die Waren an die Konsumenten ausliefern oder ausliefern lassen und hierbei die Verpackungen sofort wiederum mitnehmen würden. Einer der augenblicklich großen Nachteile des bisherigen Onlinehandels besteht in der Flut von Verpackungsmaterial, dem sich die Konsumenten ausgesetzt sehen.

 

Eine solche Veränderung wäre für alle Teile vorteilhafter. Den Konsumenten wäre erspart, große Mengen an Verpackungsmaterial zu entsorgen, die Verkäufer hätten geringere Verpackungskosten, da die Verpackung mehrfach verwendet werden könnte und die Umwelt würde wesentlich geringer belastet, vor allem dann, wenn wegen der Mehrfachverwendung nicht nur wesentlich weniger Verpackungsmaterial anfallen würde, sondern auch dann, wenn gleichzeitig darauf geachtet werden würde, dass dieses Verpackungsmaterial recyklet werden könnte. Auch eine zentrale Belieferung der Waren in die Haushalte würde das Verkehrsaufkommen in den Städten reduzieren.

 

Auch der Gefahr, dass bei einer Aufnahme des Onlinehandels seitens der bisherigen Einzelhandelsgeschäfte die Innenstädte veröden würde, könnte sehr wohl begegnet werden, indem die Geschäftsräume des Einzelhandels für Begegnungsstätten erweitert würden. Ganz davon abgesehen, dass die Bedeutung des Einzelhandels auch ohne diese Veränderungen automatisch verringert werden wird, da nun einmal die Konsumenten über den Onlinehandel Vorteile beziehen, sodass der Trend zum Onlinehandel so oder so in Zukunft vermutlich weiter anhalten wird.

 

Nun mag es richtig sein, dass kleinere Einzelhandelsgeschäfte Schwierigkeiten bei der Einrichtung eines Onlinehandels hätten. Demgegenüber könnte jedoch dadurch abgeholfen werden, dass die Einrichtung einer Homepage von Studenten erfolgen würde. Es wurde bemängelt, dass sich die Situation der Studenten aufgrund der Pandemie verschlechtert habe, da vor allem Minijobs weggefallen seien. Ein Großteil dieser benachteiligten Studenten wäre aber sehr wohl in der Lage, kleineren Einzelhandelsgeschäften eine Homepage einzurichten, zumal mehrere, durchaus bezahlbare Programme zum Einrichten von Webseiten erworben werden können. Diesen Studenten wäre geholfen, wenn sie sich statt der bisherigen Minijobs diesen Aufgaben zuwenden könnten.

 

Die Aufgabe des Staates bestünde in diesem Zusammenhang darin, eine solche Umstruktuierung der Aufgaben der Einzelhandelsgeschäfte dadurch zu unterstützen, dass solche Veränderungen von Seiten des Staates vermittelt würden, dass weiterhin bürokratische Behinderungen dieser Veränderungen abgebaut würden. Es wäre sogar wesentlich günstiger, wenn der Staat anstelle von generellen finanziellen Unterstützungen in erster Linie solche Versuche eines Umbaus der Aufgaben des Einzelhandels finanziell fördern würde.