Politische Spielregeln auf dem Prüfstand

 

 

1. Das Problem

2. Von Bauern- und Königsopfern

3. Untersuchungsausschüsse

4. Interner Parteienstreit

5. Die Berichterstattung in den Medien

6. Gesinnungsethik versus Verantwortungsethik

 

 

1. Das Problem

 

In der Politik haben sich mit der Zeit Spielregeln herausgebildet, welche mit heroischer Haltung praktiziert werden, obwohl sie eigentlich unseren allgemeinen Sittenregeln widersprechen und auch in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht mehr schaden als dass sie der Volksgemeinschaft Nutzen bringen. Ich möchte in diesem Artikel einige wenige, mir besonders fragwürdige Regeln herausgreifen und sie kritisch auf ihre Berechtigung hin überprüfen.

 

 

2. Von Bauern- und Königsopfern

 

Die Alltagspolitik bringt es mit sich, dass sich immer wieder Pannen und Unglücksfälle ereignen, welche der Gesamtgesellschaft hohen Schaden zufügen. Sofort ist in der Öffentlichkeit – sowohl bei den Medien wie auch bei den Oppositionsparteien – die Forderung zu hören, dass der jeweilige Minister des in Frage kommenden Ministeriums die Verantwortung für diese Fehler übernehmen müsse und zurückzutreten habe. War der Schaden besonders hoch, wird auch oftmals die Forderung erhoben, der Ministerpräsident oder Kanzler habe zusammen mit dem gesamten Kabinett seinen Rücktritt einzureichen.

 

Der Druck der Öffentlichkeit wird dann zumeist so stark, dass sich der angeschuldigte Politiker gezwungen sieht, zurückzutreten. Er tritt vor die Öffentlichkeit, verkündet, dass er die volle Verantwortung für dieses unerwünschte Geschehen übernehme und mit sofortiger Wirkung zurücktrete, beteuert aber gleichzeitig, dass ihn keine persönliche Schuld treffe.

 

Und Politiker, welche tatsächlich zurücktreten, werden von der Öffentlichkeit gelobt, sie hätten vorbildlich gehandelt und damit der Öffentlichkeit einen großen Dienst erwiesen. Als Trostpflästerchen wird dann noch betont, dass den geschassten Minister persönlich keine Schuld treffe und dass er im Übrigen seine Aufgaben bisher voll erfüllt habe und damit verdienstvoll gehandelt habe, auch dann, wenn diese letzten Feststellungen oftmals gar nicht der Wirklichkeit entsprechen.

 

Oftmals versuchen die Spitzenpolitiker dieser Entwicklung und einem persönlichen Rücktritt zuvorzukommen, indem ein Leiter einer untergeordneten Abteilung des in Frage kommenden Ministeriums mit dem Vorwurf, diesen Schaden verursacht zu haben, entlassen wird.

 

In der Öffentlichkeit wird diese Vorgehensweise scharf verurteilt und es wird von einem Bauernopfer gesprochen. Genauso wie beim Schach ein Spieler einen Bauern opfert, um damit größeren Schaden, nämlich wertvollere Figuren oder sogar mit Schachmatt das gesamte Spiel zu verlieren, wird auch hier im übertragenen Sinne von einem Bauernopfer gesprochen. Dahinter steht die Überzeugung, dass eigentlich der Minister zurückzutreten habe, dass er aber stattdessen einen Untergebenen opfere, um selbst weiterregieren zu können.

 

Aber erfährt hier der geschasste Politiker tatsächlich Gerechtigkeit und kommt dieses Königs- oder Damenopfer wirklich der gesamten Gesellschaft zugute? Ich bin davon überzeugt, dass mit dieser Spielregel weder dem einzelnen betroffenen Politiker Gerechtigkeit widerfährt noch, dass diese Maßnahmen per Saldo der Gesellschaft zugutekommen, vielmehr befürchte ich, dass auf diese Weise der Gesellschaft sehr oft sogar ein großer Schaden zugefügt wird.

 

Dies heißt nicht, dass es in der Realität nicht auch Fälle gibt, bei denen der Rücktritt eines Ministers berechtigt war, ich gehe nur davon aus, dass in sehr vielen Fällen dieser Rücktritt nicht berechtigt ist, dass hier statt eines Bauernopfers ein Damenopfer oder bei einem Rücktritt der gesamten Regierung ein Königsopfer stattfindet.

 

Fragen wir uns zunächst, nach welchen Kriterien im Rahmen der allgemeinen Sittenlehre Bestrafungen zu verhängen sind. Das Postulat der Gerechtigkeit verlangt, dass derjenige, der für seine Handlungen bestraft werden soll, auch in der Lage ist, die Handlung, welche er tun soll, auch wirklich tun bzw. die Tat, welche er vermeiden soll, auch wirklich vermeiden kann. 

 

Aber gerade diese beiden Voraussetzungen sind in vielen Fällen von – auf diese Weise erzwungenen – Rücktritten nicht erfüllt. In aller Regel sind nämlich die Ministerien – und in noch größerem Maße gilt dies für die gesamte Regierung – viel zu groß, dass ein einzelner Mensch überhaupt in der Lage ist, das gesamte Geschehen zu beurteilen und danach auch festzulegen.

 

Die Möglichkeit der Verantwortung des jeweiligen Leiters sinkt mit der Größe einer Institution. Nur in besonders kleinen Einheiten, in denen lediglich einige wenige Mitarbeiter beschäftigt werden, besteht überhaupt die Möglichkeit, die Gesamtheit der Entscheidungen zu überblicken und selbst festzulegen.

 

So mag man z. B. den Eltern einer Kleinfamilie mit höchstens drei bis vier Kindern die Verantwortung für die Handlungen der Kinder zusprechen. Aber selbst hier muss man einräumen, dass es für Eltern, welche ja in aller Regel einen Beruf haben und auch noch andere Aufgaben als die Überwachung ihrer Kinder zu erfüllen haben, eigentlich unmöglich ist, ihre Kinder während der gesamten Tageszeit zu überwachen, dies könnten sie nur, wenn ihnen neben der Erziehung ihrer eigenen Kinder keine anderen Aufgaben zufielen.

 

Wenn unsere Gesellschaft trotz dieses Eingeständnisses die Eltern für den Schaden, den ihre Kinder Anderen gegenüber anrichten, haften, so liegt der Grund darin, dass die Geschädigten einen Anspruch haben, entschädigt zu werden, dass die Eltern ihrerseits ja die Möglichkeit haben, sich gegen Haftungsansprüche zu versichern und die Kinder so zu erziehen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls gering wird. Vor allem ist hier die Haftung deshalb alles in allem berechtigt, da ohne diese Haftungsregelung die Eltern das Interesse daran verlieren würden, alles Mögliche zu tun, damit von ihren Kindern anderen Personen kein Schaden zugefügt wird.

 

In Institutionen mit mehreren tausend Beschäftigten, wie dies heutzutage bei den Schlüsselministerien einer Regierung (etwa dem Außen-, Verteidigungs-, Innen-, Finanz- und Sozialministerium) der Fall ist, ist es eine physische Unmöglichkeit, alle Einzelentscheidungen eines Ministeriums zu überblicken und deshalb dafür Sorge zu tragen, dass jeweils die richtigen Entscheidungen gefällt werden.

 

Natürlich werden auch hier Fehlentscheidungen dazu führen, dass einzelne Bürger oder auch die Gesamtheit der Bevölkerung Schaden erleiden. Im Gegensatz zu dem Beispiel der Elternhaftung kann jedoch für Maßnahmen eines Ministeriums, welche Schaden verursachen, stets ein Beamter oder Mitarbeiter, der diese Entscheidung gefällt hat, verantwortlich gemacht werden, auch dann, wenn der Minister (der Ministerpräsident) für diese Handlung nicht eigens verantwortlich gemacht würde.

 

Es besteht also hier nicht die Gefahr wie bei den von Kindern verursachten Schaden ohne Haftung der Eltern, dass überhaupt keine Haftung übernommen werden würde. Es gibt stets ein Beamter, der diese Entscheidung im Einzelnen gefällt hat und es entspricht allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen, wenn genau diese Personen belangt werden. Werden diese Beamten entlassen, liegt kein Bauernopfer vor, vielmehr müsste man von einem Damen- oder Königsopfer sprechen, wenn der Minister oder sogar die gesamte Regierung ihren Hut nehmen müsste, obwohl diese Personen gar keine Kenntnis von diesen Vorgängen haben konnten.

 

Wir beschränkten bisher unsere Überlegungen auf die Frage, ob es unseren allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht, wenn Minister für Handlungen, die sie selbst nicht entschieden haben, von denen sie keine Ahnung hatten und auch aufgrund der komplexen Struktur des fraglichen Ministeriums keine Ahnung haben konnten, trotzdem zur Verantwortung gezogen werden.

 

Wir wollen uns nun der weiteren Frage zuwenden, wie sich denn Damen- und Königsopfer auf die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft auswirken. Aus einer Vielzahl von Gründen erfährt die Gesamtgesellschaft dann, wenn jeweils der Leiter einer Organisation und nicht derjenige, welcher den Schaden tatsächlich durch sein Fehlverhalten verursacht hat, gehen muss, großen Schaden.

 

Als erstes haben wir in großen Organisationen davon auszugehen, dass der jeweilige Leiter nicht mehr in der Lage ist, die Aktivitäten jedes einzelnen Untergebenen zu überschauen. Es muss arbeitsteilig gehandelt werden, jedem – sowohl dem Leiter wie auch den Untergebenen – sind ganz bestimmte Funktionen übertragen.

 

Diese Arbeitsteilung ist in großen Organisationen nicht nur notwendig, sondern trägt gleichzeitig zu einer Effizienzsteigerung bei. Denn jeder Einzelne kann hier nach seinen Fähigkeiten eingesetzt werden und in den Fähigkeiten der Einzelnen bestehen große Unterschiede. Die auf diese Weise entstehende Arbeitsteilung führt gleichzeitig dadurch, dass sich jeder Einzelne ganz bestimmten Aufgaben widmen kann und weil er auch immer wieder die gleiche Tätigkeit verrichten muss, erwirbt er auf diese Weise nicht nur Spezialwissen, sondern kann sich auch weiterbilden und neues Wissen erlangen.

 

Zieht man aber trotzdem den Leiter einer Organisation auch für die Fehlhandlungen einzelner Untergebener zur Verantwortung, wird ersterer gezwungen, sich stärker mit den Aktivitäten aller Abteilungen seiner Organisation zu beschäftigen und dies bedeutet gleichzeitig, dass er sich weniger Zeit seinen eigentlichen Aufgaben widmen kann. Auch in den politischen Organisationen gilt gleichermaßen wie in den wirtschaftlichen Subsystemen unserer Gesellschaft, dass die Zeit der Leiter einer Organisation eine knappe, sehr knappe Ressource darstellt.

 

Immer dann, wenn sich ein Individuum mit anderen Fragen befassen muss, als ihm aufgrund der Organisationsstruktur zufallen, bedeutet dies, dass er sich mit weniger Zeit seinen eigentlichen Aufgaben widmen kann. Dadurch wird jedoch der Sinn und Vorteil der Arbeitsteilung zunichte gemacht. Gerade dadurch, dass sich nun der für die gesamte Organisation Verantwortliche seinen eigentlichen Aufgaben weniger widmen kann, wird die Effizienz der gesamten Organisation geschwächt und dies bedeutet eine Verringerung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt.

 

Die Gesamtgesellschaft erfährt darüber hinaus zweitens immer dann, wenn ein hochrangiger Politiker aufgrund des Fehlverhaltens einer seiner Untergebenen von seinem Amt zurücktreten muss, einen weiteren Schaden, zumindest dann, wenn bisher mit dieser Stelle der nach Lage der Dinge bestgeeignete Politiker eingesetzt wurde und deshalb nun zu einer second best Lösung gegriffen werden muss und ein Politiker für dieses Amt bestimmt werden muss, der in etwas geringerer Weise für dieses Amt geeignet ist.

 

Nicht nur die Zeit der einzelnen Politiker, sondern auch die Anzahl befähigter Politiker ist äußerst begrenzt, man verzichtet nun auf die Fähigkeiten dieses Politikers und dies bedeutet im Allgemeinen einen weiteren Wohlfahrtsverlust für die Gesamtgesellschaft. Auch kann man im Allgemeinen nicht davon ausgehen, dass alle potentiellen Kandidaten für ein gehobenes politisches Amt gleich geeignet sein werden.

 

Aber wenn diese Regel des Königsopfers Schule macht, wird dies langfristig dazu führen, dass die Anzahl befähigter Politiker und mit ihr wiederum die Gesamtwohlfahrt zurückgeht. Die Attraktivität des politischen Berufes wird immer geringer, wenn die Gefahr besteht, dass Einzelne auch für Fehlentscheidungen anderer zur Verantwortung gezogen werden.

 

Aber nicht nur die Zahl derjenigen, welche die politische Laufbahn wählen, verringert sich durch den Verzicht auf die geschassten Politiker. Viel entscheidender ist der Umstand, dass gerade die am meisten Befähigten der Politik den Rücken kehren werden, denn gerade ihre Leistung wird bei Befolgung dieser Regel am meisten unberücksichtigt gelassen. Wenn sich diese Hochbegabten anderen Gesellschaftsbereichen zuwenden, so werden gerade sie in viel stärkerem Maße als dies für durchschnittlich Begabte gilt, von dieser Entscheidung profitieren.

 

Schließlich trägt die Regel eines Königsopfers zu einer Vergiftung des politischen Umgangs bei. Es besteht nämlich bei Anwendung einer solchen Regel auch die verstärkte Möglichkeit, seine politischen Konkurrenten los zu werden. Fehlverhalten wird es immer wieder geben. Deshalb ist es auch ein Leichtes, einem Politiker, den man los werden will, die Verantwortung für irgendein Fehlverhalten zuzuschieben. Damit nimmt aber die Zahl der unlauteren politischen Wettbewerbsmittel zu, der wechselseitige Umgang der um die Macht konkurrierenden Politiker wird rauer.

 

Eine solche Entwicklung verringert jedoch selbst wiederum die Chance sachgerechter politischer Lösungen. Politische Lösungen setzen nämlich voraus, dass die einzelnen Beteiligten Kompromisse schließen, nur auf diesem Wege kommen Mehrheitsentscheidungen zustande. Die Bereitschaft zum Kompromiss geht jedoch im Allgemeinen in dem Maße zurück, indem die einzelnen Konkurrenten sich persönlich angegriffen fühlen.

 

Zusammenfassend soll nochmals festgestellt werden, dass es mir bei diesem Vorwurf des Königsopfers nicht etwa darum ging, dass Fehlverhalten nicht bestraft oder sanktioniert werden sollte. Ganz im Gegenteil: Gerade dann, wenn zum Königsopfer gegriffen wird, wird der Falsche sanktioniert und gerade dann bestehen Anreize, vermehrt Fehlhandlungen vorzunehmen. Nur dann, wenn jeweils diejenigen bestraft werden, welche auch ein Fehlverhalten begangen haben, findet eine gerechte Beurteilung von fehlerhaftem Verhalten statt und nur dann gehen von dieser Ordnung auch Anreize aus, Fehlverhalten soweit wie nur möglich zu vermeiden.

 

 

3. Untersuchungsausschüsse

 

Vielleicht trifft diese Überschrift nicht genau das, was mit diesem Abschnitt bewirkt werden soll. Es soll mit den nachfolgenden Ausführungen keineswegs die Notwendigkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Frage gestellt werden. Dass in einer parlamentarischen Demokratie Untersuchungsausschüsse notwendig sind und eine positive Funktion besitzen, ist unbestritten. Es geht in diesem Abschnitt allein darum, bestimmte immer wieder auftretende Verhaltensweisen kritisch zu hinterfragen.

 

Bei unseren bisherigen Überlegungen gingen wir stillschweigend davon aus, dass der der Gesellschaft zugefügte Schaden eindeutig auf Fehlverhalten der Politiker zurückzuführen ist. Dahinter steht die Vorstellung, dass diese Pannen hätten vermieden werden können, wenn sich alle Verantwortlichen korrekt, das heißt so benommen hätten, wie es von Ihnen verlangt wird.

 

Aber gerade diese Sichtweise ist in unseren modernen, sehr komplexen Gesellschaften fragwürdig. Als erstes ist festzustellen, dass die Menschen keineswegs vollkommen, sondern außerordentlich unvollkommen sind, sie arbeiten nicht wie Maschinen und selbst diese funktionieren ja nicht immer reibungslos, vor allem weil auch sie von Menschenhand konstruiert wurden und diese Feststellungen gelten nicht nur für einige wenige Menschen, sondern nahezu für alle Personen.

 

Wir müssen also davon ausgehen, dass auch verantwortungsbewussten Führungskräften bis an die oberste Spitze bisweilen Unachtsamkeiten passieren, da kein Mensch jede Minute wie ein Uhrwerk tickt.

 

Wichtiger ist jedoch der Hinweis, dass wir in einer dynamischen Welt leben, dass sich die Daten unserer Entscheidungen permanent ändern und dass gerade aufgrund dieser Änderungen nicht einfach die Rezepte, welche wir in der Vergangenheit angewandt haben, auf die heutige Situation angewandt werden können und dies gilt auch für die Entscheidungen, die in der Vergangenheit richtig waren und zum Erfolg geführt haben.

 

Für neue Situationen fehlen uns zunächst jedoch die Kenntnisse, auf welchem Wege eine Lösung der anstehenden Probleme zu erwarten ist, wir müssen uns vorsichtig an die Problemlösungen über ein Error and Trial herantasten. Wir wissen also nicht im Voraus, bei welchen Verhaltensweisen wir uns korrekt verhalten, diese Frage kann zumeist erst im Nachhinein eindeutig beantwortet werden. Es gilt hier stets der Satz: Im Nachhinein ist man klüger.

 

Weiterhin gilt es zu bedenken, dass fast alle politischen Entscheidungen mit einer hohen Unsicherheit befallen sind. Bei fast allen Entscheidungen stehen eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung, die sich unter Umständen auch widersprechen.

 

Es ist unklar, wie authentisch die einzelnen Informationen sind. Zumeist fehlt auch die Zeit, alle Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, man wird auswählen müssen und jene Informationen bevorzugen, deren Quelle sich in der Vergangenheit als wahr und zuverlässig  herausgestellt hat. Es gibt aber keine Gewähr dafür, dass diese Informationen auch in diesem Falle der Wahrheit entsprechen.

 

Gerade dieser Umstand bringt es mit sich, dass es nahezu immer auch Informationen und damit auch Entscheidungen, welche auf diesen Informationen beruhen, falsch sind. Entscheidend für die Beurteilung der einzelnen Führungskräften ist nicht so sehr die Einzelentscheidung, sondern die Frage, wie oft ein Politiker oder Beamter richtige Entscheidungen getroffen hat.

 

Der Erfolg politischer Handlungen hängt weiterhin immer auch vom Verhalten anderer ab. Ein Großteil der von den Politikern verabschiedeten Gesetze und Maßnahmen dient dazu, Personen daran zu hindern, Aktion vorzunehmen, welche dem Gemeinwohl abträglich sind. Aber auch in den Fällen, in  denen die anstehenden Maßnahmen der Bevölkerung Gutes tun sollen, müssen wir davon ausgehen, dass die Maßnahmen nicht allen Bürgern zugute kommen, fast bei allen Maßnahmen gibt es Gewinner und Verlierer.

 

Und die Verlierer einer Maßnahme werden sich nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen, sie werden versuchen, sich zu wehren und anzupassen und Strategien entwickeln, welche verhindern, dass ihnen Nachteile entstehen. Es gibt nun keinen Grund, dass die Anderen – die von den politisch beabsichtigten Maßnahmen negativ Betroffenen – weniger schlau als die Politiker und Beamten sind, welche diese Maßnahmen beschließen und auszuführen haben.

 

Wer von diesen beiden Gruppen (die Politiker und die Verbrecher) letztendlich den Sieg davon trägt, hängt immer entscheidend davon ab, welche Gruppe über die am meisten befähigten Personen verfügt. Wobei die Befähigung sich immer danach richtet, wer erfolgreicher agieren kann, dies bedeutet, ob es den Regierenden gelingt, die Abwehrhandlungen der Anderen zu durchkreuzen oder ob es denjenigen, welche sanktioniert werden sollen, gelingt, die von den Politikern geplanten Schädigungen zu umgehen.

 

Stets ist Politik eine Art Spiel, bei dem beide Gruppen darum kämpfen, ihre Ziele durchzusetzen. Im ersten Schritt versuchen die Politiker bestimmte Beeinträchtigungen bei der zu bekämpfenden Gruppe durchzuführen. Im zweiten Schritt suchen eben diese Individuen auszuweichen, den Sanktionen zu entgehen, also muss die Politik ihre Maßnahmen in einem dritten Schritt korrigieren, auch auf diese Korrektur werden in einem vierten Schritt die Anderen reagieren, usw. usf.

 

Man kann niemals davon ausgehen, dass sich die am meisten Befähigten auf der guten Seite, die Dümmsten und Harmlosesten auf der schlechten Seite befinden. Man wird vielmehr davon ausgehen, dass die Verteilung der Befähigungen auf beide Seiten mehr oder weniger willkürlich stattfindet und dies bedeutet, dass auf Seiten der Regierung Fehlschläge immer wieder möglich werden, mögen sich die Politiker und die ausführenden Beamten noch so sehr anstrengen und ihr Bestes geben. Das Beste ist eben leider nicht immer gut genug.

 

Bringen wir ein Beispiel. Nehmen wir an, aufgrund einer rasant zunehmenden Zahl von Diebstählen würde die Regierung das Waffengesetz lockern und jedem Bürger ähnlich wie in den USA einen weitgehend unbegrenzten Waffenbesitz erlauben. Man hoffe auf diese Weise, dass die Bürger sich stärker selbst schützen könnten und dass auf diese Weise die Anzahl der Diebstähle drastisch verringert werden könnte.

 

Es ist jedoch mehr als fraglich, ob diese erhofften Wirkungen tatsächlich auch eintreten. Ob die einzelnen Bürger besser geschützt sind, hängt weniger davon ab, wie stark die einzelnen Bürger bewaffnet sind und deshalb zurückschlagen können, sondern stets von dem Verhältnis der Bewaffnung von Bürgern und Dieben.

 

Es ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass die Diebe in diesem Falle ebenfalls aufrüsten und deshalb die Bürger stärker als bisher auch mit Waffen bedrohen. Es ist nicht nur damit zu rechnen, dass auf lange Sicht die Bürger gar nicht mehr als bisher geschützt werden, sondern dass die Übermacht der Diebe eher sogar ansteigt.

 

Zwei Gründe sind hierfür verantwortlich. Auf der einen Seite gebrauchen die Diebe ihre Waffen berufsmäßig, sie werden deshalb insgesamt im Umgang mit Waffen die höheren Fertigkeiten aufweisen.

 

Auf der anderen Seite gilt es auch zu berücksichtigen, dass es Diebe ohnehin mit der Moral weniger genau nehmen als die Bürger und dass die Bereitschaft, die Waffe auch zu gebrauchen, bei ihnen sehr viel größer ist als beim Durchschnitt der Bürger. Wer die Waffe gegen jemand richtet, muss immer damit rechnen, dass er diese Drohung auch wahr machen muss. Jemand jedoch auch anzuschießen, begegnet bei einem durchschnittlichen Bürger zumeist – und dies ist auch gut so – einer größeren Scheu als bei berufsmäßigen Verbrechern.

 

Im Grunde kann nur derjenige sich sicherer fühlen, der den Umgang mit Waffen gelernt hat. Diese Gruppe braucht jedoch nicht durch eine solche Ausweitung des Waffengesetzes zusätzlich geschützt werden, da sie auch jetzt schon Waffen besitzen und gebrauchen darf.

 

Aufrüstung führt in der Regel zu einer Eskalation der Gewalt, eine Erhöhung der Sicherheit ist in aller Regel eher bei einer Deeskalation zu erwarten.

 

Wir wollen also festhalten, dass ein gewisses Maß an Verhaltensweisen nicht zu dem erwünschten Erfolg führt und dass dies  ganz natürlich ist und nicht etwa das Ergebnis eines zu ahnenden, schuldhaften Fehlverhaltens.

 

Auch wird man davon ausgehen können, dass Politiker und Beamte ganz generell danach beurteilt werden, welchen Erfolg sie im Allgemeinen aufweisen und dies ist in aller Regel Anreiz genug, um sich anzustrengen und alles Mögliche zu geben.

 

Werden Politiker wegen Verhaltensweisen sanktioniert, welche sie selbst nicht beeinflussen konnten, führt dies auf lange Sicht sogar eher dazu, dass dieser Personenkreis in seinen Anstrengungen nachlässt, da die berufliche Reputation ja ohnehin nicht davon abhängt, wie gewissenhaft der Einzelne seine Aufgaben erfüllt.

 

Damit soll natürlich kein Plädoyer zugunsten einer Straffreiheit für Politiker gehalten werden. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, Straftaten der Politiker sind auf gleiche Weise und mit gleicher Härte zu ahnden. Aber in dieser Frage besteht in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat Gewaltenteilung. Es ist gerade nicht Sache der Politiker, Fehlverhalten zu ahnden, diese Aufgabe fällt der unabhängigen Rechtsprechung zu und diese dritte Gewalt ist im Allgemeinen auch sehr viel besser in der Lage, diese Aufgabe sachgerecht zu erfüllen.

 

 

4. Interner Parteienstreit

 

Wenden wir uns einer weiteren heute üblichen politischen Spielregel zu. Nichts schadet einer Partei im Meinungsbild der Öffentlichkeit mehr, als dass sie zerstritten ist, dass also die einzelnen Flügel und Spitzenpolitiker unterschiedliche Meinungen äußern und hart um ihre Position kämpfen. Andere Meinung zu haben, sei Sache zwischen und nicht innerhalb der Parteien.

 

Es herrscht offensichtlich die Meinung vor, dass es erwünscht  sei, dass die verschiedenen Politiker mit einer Stimme sprechen, dass sie handlungsunfähig werden, wenn sie nicht alle am gleichen Strang ziehen.

 

Richtig ist an dieser Vorstellung allein, dass am Ende eines längeren Diskussionsprozesses eine Partei in der Tat geschlossen hinter dem vorhergehenden Beschluss stehen sollte. Dies gilt auch für diejenigen Politiker, welche zuvor eine etwas andere Meinung hatten, ja vielleicht sogar von ihren Wählern gerade wegen dieser anderen Meinung gewählt worden waren.

 

Eine solche zunächst widersprüchliche Haltung ist auch durchaus zu vertreten, ja sogar in einer Demokratie notwendig. Wir haben davon auszugehen, dass in einer Demokratie Kompromisse geschlossen werden müssen und dies bedeutet, dass es ganz natürlich und zwangsläufig ist, dass sich bei Beginn einer Diskussion zunächst nicht alle einig sind.

 

Darin liegt ja der Sinn einer Abstimmung. Es gilt die Alternative zu finden, welche zumindest von der Mehrheit der Abstimmenden geteilt wird. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn am Schluss einer Diskussion bei allen Abstimmenden alle Meinungsunterschiede überwunden wären und in der Tat kann man davon ausgehen, dass Diskussionen gerade den Zweck verfolgen, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen.

 

Eine Diskussion muss jedoch eines Tages zum Ende kommen, da ja mit jedem Tag, an dem noch diskutiert wird, der unerwünschte Zustand erhalten bleibt und eines Tages der Schaden, der dadurch entsteht, dass noch nicht gehandelt wurde, größer wird als der Nutzen, der vielleicht erzielt worden wäre, wenn man länger diskutiert und um eine bessere Lösung gerungen hätte.

 

Trotzdem ist es aus mehreren Gründen unerlässlich, dass zunächst diskutiert wird und dies bedeutet, dass am Anfang der Diskussion unterschiedliche Meinungen bestehen. Ein erster Grund für Meinungsverschiedenheiten liegt bereits dann vor, wenn die Diskussion im Rahmen einer Volkspartei geführt wird. Volksparteien zeichnen sich dadurch aus, dass die Partei verschiedene Bevölkerungsgruppen anspricht, sie will ja – wie bereits der Name sagt – die Interessen des gesamten Volkes und gerade nicht nur die Interessen einer einzigen Bevölkerungsgruppe vertreten.

 

Volksparteien haben den großen Vorteil, dass der stets notwendige Kompromiss zwischen den stets unterschiedlichen Interessen der einzelnen Bevölkerungsgruppen bereits auf der Parteienebene vollzogen wird. Im Gegensatz zu den Parteien, welche die Interessen nur einer einzigen Bevölkerungsgruppe vertreten, hat der Wähler hier die Möglichkeit, sich für Lösungen zu entscheiden, welche bereits mehrheitsfähig sind.

 

Keine Interessengruppe ist im Allgemeinen so groß, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Hat der Wähler zwischen solchen Parteien zu wählen, kann er sich nicht sicher sein, welcher Kompromiss schließlich gefunden wird. Der Kompromiss wird hier ja erst nach vollzogener Wahl gefunden und insofern ist die Mitwirkung des Wählers dann, wenn er sich zwischen Volksparteien entscheiden muss, stets größer, denn mit einer Volkspartei entscheidet er sich bereits für einen Kompromiss, der mehrheitsfähig ist.

 

Des Weiteren ist auch im Zusammenhang mit den innerhalb der Parteien stattfindenden Diskussionen daran zu erinnern, dass wir in einer dynamischen Welt leben, es sind zumeist ganz neue Probleme, welche zur Entscheidung anstehen und gerade deshalb können wir zumeist auch nicht auf fertige, in der Vergangenheit erprobte Rezepte zurückgreifen.

 

Wir müssen uns stets in einem ersten Schritt darüber klar werden, auf welche Ursachen denn die sichtbar werdenden Mängel zurückzuführen sind, wir müssen überlegen, welche Alternativen überhaupt denkbar sind, wie es vermutlich mit der zu erwartenden Effizienz dieser Maßnahmen im Hinblick auf die angestrebten Ziele steht und mit welchen negativen Nebenwirkungen wir auf andere Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik gerechnet werden muss.

 

Hierbei gilt es zweierlei zu berücksichtigen. In aller Regel sind einerseits die Wirkungen einer geplanten Maßnahme mit einer mehr oder weniger großen Unsicherheit verbunden. Und dies gilt nicht nur deshalb, weil sich die Politiker auf Neuland wagen müssen, über das noch keine sicheren Erkenntnisse vorliegen, sondern auch deshalb, weil ganz generell im Bereich der modernen Gesellschaftssysteme die zu erwartenden Wirkungen immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten. Das Verhalten der Menschen ist nicht determiniert und gerade deshalb kann niemals davon ausgegangen werden, dass immer nur die erhoffte Wirkung tatsächlich eintritt.

 

Andererseits gilt wiederum ganz generell, dass sich nahezu jede zu diskutierende Maßnahme auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich auswirkt, es wird nahezu immer Gewinner und Verlierer einer politischen Maßnahme geben und die Verlierer werden immer bestrebt sein, notfalls neue Wege ausfindig zu machen, wie sie die zu befürchtenden Einschränkungen aufgrund dieser Maßnahmen minimieren können.

 

Angesichts dieser Ausgangslage wäre es geradezu verhängnisvoll, wenn vor der Verabschiedung einer politischen Maßnahme keine ernsthafte Diskussion stattfinden würde. Je leidenschaftlicher diskutiert wird, je mehr vor der Beschlussfassung die erwarteten Auswirkungen aller Alternativen hervorgehoben und diskutiert werden, um so größer ist die Chance, dass am Ende dieses Prozesses die richtige Entscheidung, das heißt die Entscheidung mit dem höchsten Realisierungsgrad und mit dem geringsten Umfang an unerwünschten Nebenwirkungen gefunden wird. Es ist nicht schlecht, sondern sogar ein Zeichen der Funktionsfähigkeit einer Partei, wenn alle strittigen Fragen zur Sprache kommen.

 

Nicht dass leidenschaftlich diskutiert wird, kann einer Partei angekreidet werden, sondern allenfalls die Art und Weise, wie dies geschieht. Als erstes gilt, dass bei noch so großer Leidenschaft und Herausstellen einzelner Interessen, die Argumente stets sachlich vorgetragen werden sollten und dass sich jeder Diskutant polemischer Angriffe enthalten sollte. Es ist ganz klar: Jede Art von Polemik und jede persönliche Beleidigung verringert die Bereitschaft zum Kompromiss und trägt auf diese Weise dazu bei, dass keine Kompromisse oder auch nur faule Kompromisse zustande kommen. Ohne Kompromisse geht jedoch die Handlungsfähigkeit einer Partei verloren.

 

Im Umgang der Politiker untereinander gilt es zwei verschiedene Stile des Fehlverhaltens zu erkennen. Es gibt Politiker, welche nach außen hin ihre Gegner hart und auch persönlich angreifen, welche aber dann, wenn das öffentliche Lampenlicht ausgeschaltet wurde, ihren öffentlich ausgetragenen Streit sofort wiederum vergessen und sich sogar bisweilen wie Freunde verhalten.

 

Dieses bloße ‚zur Schau tragen‘ einer Gegnerschaft wird jedoch sehr oft von den Wählern erkannt und dies wiederum hat die verhängnisvolle Folge, dass die Politiker ganz generell als Schaumschläger angesehen werden und dass ein ganz generelles, aber tief sitzendes Misstrauen gegen das gesamte Establishment entsteht. Auf diesem Nährboden kommt es dann dazu, dass sich große Teile der Wähler Populisten zuwenden und politischen Lösungen zustimmen, welche gerade diesem Teil der Wähler den höchsten Schaden bewirken.

 

Ein anderer zweifelhafter Stil im Umgang der Politiker miteinander liegt dort vor, wo sich einzelne Politiker als Sittenwächter aufspielen und so tun, als hätten sie die Wahrheit und Moralität gepachtet und ihr Feind sei in moralischer Hinsicht abgrundtief schlecht und verfolge nur sein eigenes Interesse.

 

Wir werden weiter unten sehen, dass es in unseren sehr komplexen Gesellschaftsstrukturen weniger auf die Gesinnung der politisch Handelnden, sondern allein auf die Wirkung einer Maßnahme ankommt. Es ist sowohl möglich, dass ein egoistisches Verhalten eines Politikers zu einer für die gesamte Gesellschaft wohlfahrtssteigernde Wirkung führt als auch dass ein moralisch hochstehender Vorschlag zu keinerlei Verbesserungen, manchmal sogar zu einer Verschlechterung führt, einfach deshalb, weil zu unwirksamen und schädlichen Mitteln gegriffen wird.

 

Für das Wohl unserer Gesellschaft ist es viel wichtiger, um die geeigneten Mittel zu kämpfen, als sich gegenseitig amoralisches Verhalten vorzuwerfen.

 

Als zweites wird man natürlich irgendwann und dies bald möglichst zu einem Ende der Diskussion kommen müssen. Wir erwähnten bereits, dass jeder Tag, an dem noch keine Maßnahme zur Beseitigung eines festgestellten Übels beschlossen und durchgeführt wurde, auch bedeutet, dass der Umfang der Schäden ansteigt, sodass der Vorteil einer weitergehenden Diskussion durch Aufdeckung weiterer Wirkungen stets mit dem Schaden durch Verzögerung der Beschlussfassung verglichen werden muss.

 

Als Drittes schließlich sollte auch klar sein, dass sich alle Diskutanten an den einmal beschlossenen Beschluss halten sollten, so sehr auch dieser Kompromiss von der ursprünglichen Vorstellung des Einzelnen abweicht. Kompromisse sollten auch dann mitgetragen werden, wenn die vorhergehende Diskussion die vorgetragenen Argumente nicht widerlegen konnte.

 

Da sich nahezu jede Maßnahme auf die Interessen der einzelnen Volksgruppen unterschiedlich auswirkt, können keinesfalls alle vorgetragenen Argumente widerlegt werden und gerade deshalb muss am Ende einer Diskussion die Bereitschaft aller stehen, den Kompromiss mitzutragen.

 

Es schwächt in der Tat die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit einer Partei, wenn einzelne Abgeordnete nach abgeschlossener Diskussion fortfahren, für ihre Position zu werben und bei Entscheidungen im Parlament gegen diese Vorlagen zu stimmen.

 

Es gibt im Grunde nur eine überzeugende Ausnahme von dieser Regel. Wenn sich nach Abschluss einer Diskussion die Ausgangslage so verändert hat, dass die beschlossenen Maßnahmen das Problem nicht nur nicht verbessern, sondern sogar verschlechtern, ist natürlich eine Korrektur dieses Beschlusses angezeigt. Hier gilt in der Tat der Satz, dass das Eingestehen eines Fehlers nichts Unerwünschtes darstellt.

 

Fortsetzung folgt!