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Quo Vadis Europäische Zentralbank? Teil IV

 

 

Gliederung:

 

1. Die Arbeitsteilung zwischen Geld- und Wirtschaftspolitik

2. Der Einfluss auf das Ziel der Währungsstabilität

3. Der Einfluss auf das Beschäftigungsziel

4. Der Einfluss auf das Wachstumsziel

5. Der Einfluss auf die Allokation

6. Der Einfluss auf die Verteilung und auf die sozialen Ziele

 

 

 

5. Der Einfluss auf die Allokation

 

Wir haben uns bisher auf die Frage beschränkt, welchen Einfluss eine expansive Geldpolitik einerseits auf die Geldwert- und Währungsstabilität, andererseits auf Konjunktur, Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum hat. Es sind dies die wichtigsten gesamtwirtschaftlichen Ziele und zugleich die Ziele, welche der Notenbank sowie der Regierung und dem Parlament aufgegeben sind.

 

Wir wollen im Folgenden überprüfen, ob von einer expansiven Geldpolitik auch negative Einflüsse auf Allokation sowie Distribution ausgehen. Von Allokation wird im Zusammenhang mit der Aufgabe gesprochen, die materiellen, knappen Ressourcen so auf die einzelnen Verwendungsmöglichkeiten zu lenken, dass die Bedürfnisse und Ziele der Bürger bestmöglich erfüllt werden. Der Begriff Distribution hingegen verweist auf die Frage, wie das gesamte Inlandsprodukt auf die einzelnen wirtschaftenden Personen verteilt wird.

 

Eine soziale Marktwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass beide Größen weitgehend unabhängig vom Staate (und natürlich auch von der Notenbank) entschieden werden. Allerdings müssen wir trotzdem davon ausgehen, dass Staat und Notenbank bei ihrem Versuch, ihre wirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen, sowohl die Allokation wie auch die Distribution maßgeblich – oftmals negativ – beeinflussen können.

 

Gerade aus diesen Gründen gehört zu den wichtigsten Leitsätzen des Ordoliberalismus, dass eine Einflussnahme auf wirtschaftliche Größen stets marktkonform zu erfolgen habe, dies will heißen, dass die eigentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen der privaten Haushalte und Unternehmungen bei den Privatpersonen verbleiben sollten, also nur indirekt beeinflusst werden sollen, in dem der Staat die für die Entscheidungen der privaten Haushalte und Unternehmungen relevanten Daten verändert.

 

Eine ganz entscheidende Rolle kommt im Zusammenhang mit dem Allokationsmechanismus dem Verhältnis der einzelnen Preise zueinander zu. Der Begriff Preisrelationen bezieht sich hierbei nicht nur auf das Verhältnis der Güterpreise zueinander. Die Allokation hängt auch wesentlich vom Verhältnis der Faktorpreise zu den Güterpreisen ab. Und es ist gerade dieses Verhältnis der Entlohnungssätze der Produktionsfaktoren zu den Güterpreisen, welches durch eine expansive Geldpolitik nachhaltig beeinflusst wird und damit die Ausrichtung der Produktion am Bedarf der Bevölkerung nachhaltig stört.

 

Wir hatten bereits in den beiden vorhergehenden Abschnitten dieses Artikels gesehen, dass die expansive Geldpolitik zu einer Absenkung des Zinssatzes führt und damit auch das Lohn-Zinsverhältnis so beeinflusst, dass weder das Beschäftigungsziel noch das Wachstumsziel optimal erreicht werden können. Während es jedoch in den bisherigen Abschnitten primär darum ging, wie das Preisniveau sowie Konjunktur und Wachstum, also alles gesamtwirtschaftliche Größen bei einer expansiven Geldpolitik beeinträchtigt werden, geht es in diesem Abschnitt im Gegensatz hierzu stets um Strukturprobleme, nicht die Höhe des Inlandsproduktes oder der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigung, sondern die Aufteilung der Ressourcen auf ihre einzelnen Verwendungsarten (das Problem der Allokation) sowie des Gesamteinkommen auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen (das Problem der Distribution) stehen hier zu Diskussion.

 

Ganz generell können wir davon ausgehen, dass jede Veränderung in den Preisverhältnissen in einer sonst funktionierenden Marktwirtschaft weg von einer optimalen Allokation führt. Aufgrund eines Zinssatzes, der kein Gleichgewicht auf den Kapitalmärkten ermöglicht, wird die Aufteilung der knappen Ressourcen auf die Produktion der einzelnen Güter so verändert, dass vorwiegend kapitalintensive Produktionen angesteuert werden und dass gerade auf diesem Wege nicht alle Arbeitskräfte eine Beschäftigung finden.    

 

Neben dieser allgemeinen Verzerrung der Produktionslenkung hat die expansive Geldpolitik der Notenbank aber vor allem bewirkt, dass in einzelnen Wirtschaftszweigen besonders große Schwierigkeiten eingetreten sind. Es ist dies einmal der Wohnungsmarkt, weiterhin der Markt für Lebensversicherungen sowie der Teil des Kapitalmarktes, der sich auf die Spareinlagen der privaten Haushalte bei den Privatbanken bezieht.

 

Wenden wir uns als erstes den durch eine verfehlte Geldpolitik ausgelösten Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt zu. Der Umstand, dass für Spareinlagen bei den Banken sowie für festverzinsliche Wertpapiere nahezu keine Zinseinnahmen mehr erwirtschaftet werden können und dass der Habenzins in der Zwischenzeit eine so niedrige Höhe erreicht hat, dass der Sparer noch nicht einmal im Zins den Wertverlust ersetzt bekommt, der aufgrund jährlicher inflationärer Geldentwertung entstanden ist, hat dazu geführt, dass die privaten Haushalte nach anderen Verwendungsarten ihrer Ersparnisse suchen, bei denen immer noch zumindest eine Verzinsung in Höhe der jährlichen Inflationsrate garantiert wird.

 

Zu diesen immer noch profitablen Kapitalanlagen zählen neben dem Goldmarkt vor allem auch die Vermögensanlage in Immobilien und hier wiederum in Wohnungen. Während in der Vergangenheit Geldanlagen im Wohnungssektor eine Rendite abwarfen, die weit unter dem üblichen Zinssatz lagen, stieg im Zusammenhang mit der expansiven Geldpolitik die Rentabilität von Wohnungen. Auch dann, wenn der Mietertrag – absolut gesehen – wie bisher gering ist, da das Wohnrecht mögliche Mieterhöhungen aus sozialen Gründen in starkem Maße begrenzt, müssen diese Anlagen derzeit als besonders attraktiv gelten, da die Grundstückpreise der Wohnungsanlagen im Zuge dieses Prozesses stark angestiegen sind.

 

Im Grunde handelt es sich hierbei um einen sich selbst bestätigenden Prozess. Weil der Wohnungsmarkt zu den ganz wenigen Märkten gehört, in denen für relativ sichere Kapitalanlagen eine überdurchschnittliche Rendite erzielt werden kann, haben in den letzten Jahren immer mehr Personen ihr Kapital in diesem Wirtschaftssektor angelegt. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass die Nachfrage nach Wohnobjekten sprunghaft angestiegen ist. Mit den Preisen stieg automatisch auch die effektive Rendite an, da zu den Mieterträgen nun noch zusätzlich die Kursgewinne aufgrund der gestiegenen Grundstückpreise hinzukommen.

 

Dieser Anstieg in den Grundstückpreisen und damit in der effektiven Rendite beflügelte jedoch seinerseits die Nachfrage und mit dem anhaltenden Anstieg in der Rendite wurde der Wohnungsmarkt zu einer immer lohnenderen Kapitalanlage. Die volkswirtschaftlich unerwünschte Nachfrage nach Wohnungen, die bei weitem die effektive Nachfrage nach Wohnungen um ein Vielfaches überstieg, löste somit einen sich selbst erhaltenden Prozess aus. Weil der Wohnungsmarkt als besonders attraktiv galt, wurden Marktprozesse ausgelöst, aufgrund derer Wohnungen auch in naher Zukunft als besonders rentabel gelten können.

 

Der Umstand, dass die Europäische Notenbank angekündigt hat, die außerordentliche Vermehrung der Geldmenge für anderthalb Jahre fortzusetzen, hat die weitere Folge, dass dieser sich selbst ernährende Prozess auf lange Zeit anhalten wird, dass es sich deshalb auch um risikoarme Kapitalanlagen im Wohnungsmarkt handelt.

 

An und für sich ist eine Politik, bei der sich die Notenbank auf langfristige Strategien festlegt, zu begrüßen, da einer der Gründe dafür, dass die keynesianische Politik des ‚go and stop‘ versagt hat, eben gerade darin lag, dass sie die Unsicherheit bei langfristigen Kapitalanlagen vergrößert und damit die Bereitschaft zur Investition eher verringert hat. Aber diese Vorzüge gelten natürlich nur für den Fall, dass sich die Politik auf Maßnahmen beschränkt, von denen vorwiegend positive Effekte ausgehen. Eine fehlerhafte Politik ist immer schlecht, vor allem dann, wenn sie auf lange Sicht beibehalten wird und es wäre besser, diese Politik so schnell wie möglich aufzugeben.

 

Die unerwünschte Kehrseite dieser Nachfragesteigerung auf dem Wohnungsmarkt liegt darin, dass mit der Nachfrage – wie auf allen Märkten – auch der Preis nicht nur der Grundstückpreise, sondern auch der Wohnungen ansteigt.

 

Gerade deshalb, weil das Wohnen in einer Wohnung zu den existenziellen Bedürfnissen aller Menschen gehört, versucht der Staat diese Entwicklung dadurch abzustoppen, dass er auf der einen Seite den Mietern einen weitgehenden Kündigungsschutz gewährt, auf der anderen Seite festlegt, dass sich die Mieten an gewissen ortsüblichen Preisen auszurichten haben und dass Mieterhöhungen pro Periode nur bis zu einer bestimmten kritischen Höhe überhaupt erlaubt sind.

 

Diese Maßnahmen sind jedoch nicht geeignet, eine befriedigende Lösung der Wohnungsknappheit herbeizuführen. Sie stellen ein Kurieren am Symptom dar, da sie in keinster Weise geeignet sind, die Knappheit zu überwinden. Eine echte Lösung wäre nur dann gegeben, wenn man sich zunächst nach den eigentlichen Ursachen dieser unerwünschten Ereignisse fragen würde und wenn man den Versuch unternehmen würde, diese Ursachen zu beseitigen.

 

Knappheit lässt sich jedoch nicht dadurch überwinden, dass man die eigentlichen Kräfte des Marktes, welche einen schnellstmöglichen Abbau der Knappheit bewirken, behindert oder sogar aufhebt. Die Preissteigerung, mit der ein freier Markt auf Nachfrageüberhänge und damit letztendlich auf Knappheit reagiert, hat den Sinn, diese Knappheit baldmöglichst zu überwinden. Eine Preissteigerung hat im Allgemeinen zur Folge, dass sowohl das Angebot steigt als auch die Nachfrage sinkt. So wird der Nachfrageüberhang von zwei Seiten aus bekämpft. Verhindert man diese zwar lästigen, aber notwendigen Preissteigerungen, trägt man nur zur Verewigung der Knappheit bei.

 

Eine echte Lösung liegt jedoch niemals vor, solange Knappheit vorherrscht. Wenn zu wenig Wohnungen vorhanden sind und die Politik vorwiegend allein damit antwortet, dass sie Preissteigerungen unterbindet, wird der Umstand, dass das Wohnungsangebot nicht ausreicht und dass deshalb auf jeden Fall Wohnungssuchende leer ausgehen, in keinster Weise beendet. Eine schnellstmögliche Überwindung dieser Knappheit käme allen am Wohnungsmarkt Beteiligten zugute.

 

Die eigentliche Ursache dieser unerwünschten Mietsteigerungen liegt – wie wir gesehen haben – darin, dass durch eine verfehlte Geldpolitik der Notenbank und Konjunkturpolitik des Staates die Rentabilität der Investitionen im eigentlichen Produktionsbereich durch einen anhaltend zu geringen Zinssatz gedrosselt wurde und so die Kapitalanlage im Wohnungssektor zu den wenigen, noch rentablen Möglichkeiten geworden ist. Hier wäre anzusetzen, um die eigentliche Ursache der unerwünschten Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zu beheben.

 

Natürlich kann und muss der Staat auf die Tatsache, dass auf diese Weise gerade für die Empfänger geringer Einkommen der Mietpreis über die Grenze angestiegen ist, welche für diese Bevölkerungsgruppe überhaupt tragbar ist, auch mit sozialpolitischen Maßnahmen reagieren, indem er z. B. den Einkommensgruppen, bei denen die Miete das tragbare Maß überstiegen hat, Mietzuschüsse gewährt und darüber hinaus, alle politisch verursachten Behinderungen einer baldmöglichsten Ausweitung des Wohnungsmarktes abbaut.

 

Eine solche Sozialpolitik würde nicht darin bestehen, die Gleichgewichtskräfte des Marktes abzubauen und wären deshalb auch marktkonform. Sie würden die augenblickliche Notlage der Mietsuchenden etwas mildern, gleichzeitig aber schwergewichtig dafür Sorge tragen, dass das Ungleichgewicht und mit ihm die hierdurch verursachten Ungerechtigkeiten in Zukunft abgebaut würden.

 

Ein weiterer Markt, welcher aufgrund der verfehlten expansiven Geldpolitik der Notenbank in Mitleidenschaft gezogen wurde, ist der Markt für Lebensversicherungen. Die Leistungen gerade dieses Marktes sind jedoch für eine ausreichende Versorgung der älteren Menschen, welche nicht mehr erwerbsfähig sind und deshalb auch nicht erwerbstätig sein können, unerlässlich.

 

Vor allem die demographischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte haben dazu beigetragen, dass es äußerst schwierig ist, allein im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung eine befriedigende, ausreichende Versorgung der Rentner zu gewährleisten. Die Bevölkerung stagniert weitgehend mit der Folge, dass sich unsere Volkswirtschaft ohne drastische Veränderungen in dieser Frage etwa in den 30er Jahren einem Zustand nähert, in dem jeder Erwerbstätige über seine Beiträge zur Sozialversicherung die Rente fast eines Rentners mitfinanzieren muss.

 

Diese Entwicklung würde es jedoch notwendig machen, dass entweder die Beiträge zur Sozialversicherung ein kaum zu ertragbares Niveau erreichen müssten oder dass die Rente ein Niveau erreicht, das unterhalb dem Existenzminimum liegt. Dass die Politik in der jüngsten Vergangenheit dazu beigetragen hat, dass fast die einzige einigermaßen befriedigende Lösung aus diesem Dilemma, nämlich die Anhebung der Erwerbszeit, dadurch verhindert wurde, dass sogar eine frühere Verrentung als bisher möglich wurde, hat diese Situation weiterhin verschärft.

 

Angesichts dieser fatalen Entwicklung hat es zur Entschärfung der Problematik dazu beigetragen, dass zumindest ein großer Teil der Bürger entweder eine privatwirtschaftlich finanzierte Betriebsrente erhält oder von sich aus einen Lebensversicherungsvertrag abschließt und auf diese Weise eine zusätzliche Rente im Alter zur Verfügung hat.

 

Diese Möglichkeiten werden jedoch aufgrund der expansiven Geldpolitik der Notenbank stark behindert. Die Unternehmungen im Lebensversicherungsbereich haben in der Vergangenheit die Finanzierung dieser Renten insbesondere dadurch sichergestellt, dass sie die vereinnahmten Beitragssummen weitgehend in festverzinslichen, risikoarmen Wertpapieren angelegt haben. Wir haben gesehen, dass eine der Folgen der expansiven Geldpolitik darin besteht, dass das Zinsniveau fast auf null (auf ein Niveau deutlich unter einem Prozentsatz) abgesunken ist. Dies bedeutet, dass die Lebensversicherungsunternehmungen nicht mehr in der Lage sind, die Auszahlung der Renten mit den Erträgen aus den festverzinslichen Wertpapiern zu finanzieren. Die Zinserträge sind gering, gleichzeitig müssen jedoch auch Kursverluste hingenommen werden, da eben die Reduzierung der Zinsen die Nachfrage nach diesen Wertpapieren verringert hat, was auf einem freien Markt zu notwendiger Weise zu Kursverlusten führt.

 

Die Situation der Lebensversicherer wird dadurch noch erschwert, dass der Gesetzgeber festgelegt hat, dass die Lebensversicherungen bei der Auszahlung der Renten einen bestimmten Mindestbetrag nicht unterschreiten dürfen, auch dann nicht, wenn die Zinserträge aus den festverzinslichen Wertpapieren nicht ausreichen, um diesen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

 

Die Lebensversicherungsunternehmungen sind auch nicht in der Lage, die Gelder aus den vereinnahmten Beiträgen in risikoreichen Aktien anzulegen. Sie benötigen zur Auszahlung der monatlich anfallenden Renten eine sichere Geldanlage, nur so kann sichergestellt werden, dass bei einem Kurseinbruch der Aktien die laufenden Zahlungsverpflichtungen auch erfüllt werden können.

 

Somit droht der Markt für Lebensversicherungen zu versickern. Die Renditen in Form von Renten, welche die Lebensversicherungsunternehmungen derzeit noch anbieten können, liegen kaum noch über den Geldbeträgen, die jemand monatlich abheben könnte, wenn er die zur Verfügung stehenden Spargelder nicht in Lebensversicherungspolicen anlegen würde, sondern einfach jeden Monat einen bestimmten Geldbetrag abheben und zum Verbrauch verwenden würde.

 

In der Vergangenheit war das Geschäft für den Abschluss von Lebensversicherungen rentabel für Versicherungsnehmer wie Versicherungsgeber. Da der einzelne Versicherte dann, wenn er seinen Lebensunterhalt im Alter durch Abheben der Sparsummen zu bestreiten versucht, mit einem recht langen Leben rechnen muss, will er für jedes mögliche Alter gesichert sein, kann eine Versicherung, welche eine Vielzahl von Lebensversicherungsgeschäften abschließt von der durchschnittlichen Lebenserwartung ausgehen, welche naturgemäß wesentlich geringer ist als die maximal mögliche Lebensdauer.

 

Diese Spanne ermöglichte es in der Vergangenheit den Versicherungsgebern eine im Durchschnitt höhere Rendite in Aussicht zu stellen als bei einer Eigenvorsorge erzielt würde und trotzdem noch Gewinne zu erzielen. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Notenbank verhindert eine solche Finanzierung weitgehend.

 

 

6. Der Einfluss auf die Verteilung und auf die sozialen Ziele

 

Wir wollen zum Abschluss dieses Artikels der Frage nachgehen, ob eine expansive Geldpolitik auch einen unerwünschten Einfluss auf die Einkommensverteilung und auf die Ziele der Sozialpolitik zur Folge hat.

 

Als erstes möchte ich daran erinnern, dass in einer Marktwirtschaft Allokation und Distribution uno actu entschieden werden. Es sind die gleichen Faktorpreise, welche auf der einen Seite darüber entscheiden, welche Faktorintensität sich durchsetzt und mit denen somit darüber entschieden wird, wie die knappen Ressourcen auf die einzelnen Verwendungsarten aufgeteilt werden, welche aber auf der anderen Seite auch darüber entscheiden, wie das Inlandsprodukt auf die einzelnen Produktionsfaktoren aufgeteilt wird.

 

So entscheiden z. B. die Veränderungen in den Lohnsätzen einmal darüber, welche Arbeitsintensität gewählt wird, zum andern, wie sich die Lohneinkommen entwickeln. Auch hier gilt natürlich, dass es primär nicht auf die absoluten Preise, sondern allein auf die Preisverhältnisse ankommt, wie die Einkommensverteilung beeinflusst wird. Würden sich also z. B. Lohnsätze und Zinssätze in gleicher Richtung verändern und wäre der Umfang dieser Veränderung bei Zins wie beim Lohn prozentual gleich hoch, hätte diese Änderung weder Einfluss auf die Allokation noch auf die Distribution.

 

Wir hatten im vorhergehenden Abschnitt gesehen, dass eine expansive Geldpolitik der Notenbank negative Effekte auf die Struktur unserer Volkswirtschaft und damit auf die Aufteilung der knappen Ressourcen nimmt. Also muss bei einer uno actu Steuerung damit auch gerechnet werden, dass die Einkommensverteilung nachhaltig aufgrund der verfehlten Geldpolitik beeinflusst wird. Und wenn wir weiterhin davon ausgehen, dass die Einkommen vorwiegend (wenn auch nicht allein) nach der individuellen Marktleistung verteilt werden sollten, ist auch davon auszugehen, dass diese Veränderungen in der Verteilung der Einkommen zumeist unerwünscht sind, vom Leistungsprinzip also wegführen.

 

Als wichtigstes Beispiel können wir auf den durch die verfehlte Geldpolitik der Notenbank ausgelösten extrem geringen Zinsertrag hinweisen. In der Vergangenheit konnte davon ausgegangen werden, dass Kapital, welches vorwiegend für risikoarme Verwendungen zur Verfügung gestellt wurde, einen Zinsertrag brachte, welcher etwa der Inflationsrate entsprach. Damit wurde sichergestellt, dass der Kapitalgeber dafür entschädigt wurde, dass Jahr für Jahr das Preisniveau im Allgemeinen ansteigt und somit für das eingesetzte Kapital immer weniger real gekauft werden konnte, je länger dieses Kapital ausgeliehen wurde. Heutzutage reicht dieser Zinsertrag nicht mehr aus, um diesen Inflationsausgleich sicherzustellen.

 

Natürlich ist es richtig, dass in jüngster Vergangenheit kurzfristig auch die Inflationsrate zurückgegangen ist. Es ist jedoch falsch – wie wir weiter oben gezeigt haben – , zu meinen, dass nun auf lange Sicht mit einer deflationären Periode gerechnet werden müsse. De facto rührt diese jüngste Entwicklung im Preisniveau fast ausschließlich auf Veränderungen im Bereich der Förderung von Rohöl her und hat nichts mit den Geldströmen unserer Volkswirtschaften zu tun.

 

Es muss damit gerechnet werden, dass diese Umkehr (von einer Inflation  zu einer Deflation) sehr schnell ihr Ende findet, da langfristig aufgrund der zunehmenden Knappheit der fossilen Brennstoffe der Rohölpreis in naher Zukunft auf jeden Fall drastisch ansteigen wird. Ganz davon abgesehen, dass für jeden, der keinen eigenen PKW fährt, ohnehin seine individuellen Lebenshaltungskosten auch in jüngster Zeit weiterhin gestiegen sind.

 

Diese Veränderungen im Zinsertrag trifft nun vor allem eine mittlere Einkommensgruppe. Die ganz Armen können aufgrund eines zu geringen Einkommens ohnehin keine nennenswerten Ersparnisse aufbringen, die Reichen unserer Gesellschaft hingegen besitzen ein ausreichendes Vermögenspolster, um sehr wohl ihr Kapital in den risikoreicheren Aktien anzulegen, welche – wie gezeigt – ja sehr wohl aufgrund rapider Kurssteigerungen hohe Kapitalerträge erzielen.

 

Wer allerdings nur über ein geringes Vermögen verfügt, ist kaum in der Lage, sein Kapital auch in risikoreiche Geschäfte anzulegen. Würde sich nämlich im Nachhinein herausstellen, dass es sich im konkreten Fall um eine verlustreiche Investition gehandelt hat, so verliert der Betreffende nahezu sein gesamten Vermögen, während die Besitzer großer Vermögensmassen einen Verlust bei einem einzigen Geschäft durchaus verkraften können und zwar deshalb, weil diese ihr Vermögen so streuen können, dass in aller Regel einem möglichen Verlust bei der einen Kapitalanlage ein besonders hoher Kapitalertrag bei anderen Vermögensanlagen entspricht.

 

Auch im Hinblick auf die im vorhergehenden Abschnitt dargestellten Verwerfungen im Wohnungsmarkt und im Bereich der Lebensversicherungen gilt auch hier, dass diese Entwicklung insbesondere die Empfänger geringen Einkommens hart trifft und somit eine Verschlechterung der realen Einkommensverteilung zur Folge hat. Sowohl das hohe Mietniveau wie auch die vorherrschende Knappheit an Wohnraum – beides wie gezeigt unter anderem auch Folge einer expansiven Geldpolitik – hat insbesondere die ärmere Bevölkerungsgruppe hart getroffen.

 

Es gibt jedoch noch einen weiteren, tieferen Grund, weshalb eine expansive Geldpolitik auch die Einkommensverteilung maßgebend in unerwünschter Richtung beeinflusst hat. Um diesen – etwas schwieriger zu erkennenden – Zusammenhang besser verstehen zu können, müssen wir uns klar werden, dass eine expansive Geldpolitik Teil einer keynesianischen Beschäftigungspolitik ist.

 

Zwar war Keynes der Überzeugung, dass eine expansive Geldpolitik allein nicht in der Lage sei, durch Zinssenkungen und durch Ausweitung der Geldmenge die Konjunktur anzukurbeln. Den Grund für diesen Mangel sah Keynes in der Tatsache, dass in Zeiten des Konjunkturtiefs die Unternehmungen über freie Produktionskapazitäten verfügten und deshalb auch bei einer Zinssenkung nicht willens seien, ihre Kapazitäten zu erhöhen, zumal die Gewinne, welche eventuell bei einer Ausweitung der Produktion und bei einer Verminderung der Kapitalkosten entstehen könnten, aufgrund des auf den Märkten bestehenden Angebotsüberhanges in Form von Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben werden müssen.

 

Nur eine Ausweitung der Staatsausgaben sei in der Lage, der Konjunktur nachhaltig einen Aufschwung zu ermöglichen. Allerdings müssten diese Ausgabensteigerungen des Staates mit Krediten finanziert werden, da ansonsten die staatliche Mehrnachfrage nur an die Stelle einer weiteren Schrumpfung der Konsumausgaben aufgrund der dann notwendigen Steuererhöhung treten würde. Und hier kommt nun die Rolle der Geldpolitik ins Spiel.

 

Die staatliche Konjunkturpolitik könne – entsprechend dieser Konzeption – nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn die durch das Defizit im Staatsbudget verursachte Mehrnachfrage mit zusätzlichem Geld alimentiert werde. Wenn nämlich die Notenbank nicht bereit wäre, im Umfang der vom Staat ausgelösten Mehrnachfrage zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, käme es zu Zinssteigerungen. Diese Zinssteigerungen könnten jedoch nun den Erfolg der staatlichen Konjunkturpolitik in Frage stellen, da der Staat dann einen immer höheren Anteil seiner Einnahmen zur Zahlung von Schuldzinsen ausgeben müsste.

 

Die Keynes’sche Politik bedarf also der Unterstützung durch die Notenbank und im keynes’schen Sinne ist eine expansive Geldpolitik in Zeiten des Konjunkturtiefs notwendig, nicht, weil durch die Zinssenkungen die Investitionsnachfrage unmittelbar gesteigert werden könnte, wohl aber deshalb, weil nur auf diese Weise der Staat erfolgreich eine Politik des Budgetdefizites durchsetzen könne.

 

Nun hat Keynes einmal davon gesprochen, dass es für den konjunkturpolitischen Erfolg vollkommen gleichgültig sei, welche Güternachfrage aufgrund der staatlichen Beschäftigungspolitik gesteigert werde. Es komme nur darauf an, dass die Gesamtnachfrage ansteige, ob diese Steigerung bei den Kollektivgütern oder bei den unternehmerischen Investitionen oder schließlich bei den Konsumausgaben erfolge, sei für den konjunkturellen Erfolg vollkommen unerheblich. Der Staat könne auch in der Wüste Pyramiden bauen, die offensichtlich nach Anschauung von Keynes vollkommen nutzlos sind (?!), es komme hier eben nicht darauf an, dass nutzbringende Güter vermehrt angeboten werden, sondern dass mehr Arbeitskräfte beschäftigt werden.

 

Trotz dieser Auffassung hat sich die von den einzelnen Regierungen eingeleitete keynesianische Beschäftigungspolitik fast ausschließlich darauf beschränkt, bei den Unternehmungen mehr Güter (vor allem Investitionsgüter) zu kaufen oder über Subventionen die Investitionsbereitschaft der Unternehmungen anzureizen.

 

In der Tat war diese Politik im Hinblick auf die Beschäftigung in den ersten Jahren, in denen die Politiker weltweit den Versuch unternahmen, mit Hilfe dieser keynesianischen Strategie das Problem der Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, durchaus erfolgreich.

 

Aufgrund der Mehrnachfrage des Staates (die Ausgabensteigerung wurde defizitär finanziert) stiegen die Güterpreise an, mit den Preisen stiegen die Gewinne und die damit verbundene Erwartung, dass diese Gewinnsteigerungen anhalten, führte dazu, dass die Unternehmungen ihre Produktion ausweiteten und damit zusätzliche Arbeitskräfte einstellten. So kam es tatsächlich zu einer (anfänglichen) Verringerung der Arbeitslosigkeit. Es schien, als sei diese Strategie erfolgreich.

 

In Wirklichkeit hielt dieser Erfolg nur solange an, als die Unternehmer und Gewerkschaften ihre Strategien nicht ihrerseits an diese veränderte Situation angepasst hatten.

 

Da bei Preis- und Gewinnsteigerungen ceteris paribus das reale Lohneinkommen sinkt und damit sich der Anteil der Lohneinkommen am Inlandsprodukt verringert, waren die Gewerkschaften bemüht, in den folgenden Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung zu erzwingen. Sie wollten einerseits die Verringerung der realen Einkommen aufgrund der Preissteigerungen nicht hinnehmen, anderseits wollten sie auch an den Gewinnsteigerungen der Unternehmer partizipieren.

 

Soweit jedoch die Gewerkschaften Erfolg hatten, veränderte sich auch die Situation der Unternehmer erneut. Wenn es nämlich den Gewerkschaften gelingt, in den erkämpften Lohnsteigerungen einen vollen Ausgleich für die Preissteigerungen zu erzielen, dann ist dies gleichbedeutend damit, dass auch die – aufgrund der staatlichen Mehrnachfrage hervorgerufenen – Zusatzgewinne wiederum verschwinden, dass die Unternehmungen also auch ihre Gewinnerwartungen korrigieren müssen, es spricht nun nichts dafür, dass sich die Gewinnerwartungen gegenüber dem Zustand vor Beginn der staatlichen Mehrnachfrage verbessert hatten und dass deshalb diese Beschäftigungspolitik auch langfristig Erfolge verbuchen kann.

 

Nun könnte man meinen, dass zumindest ein einmaliger Konjunkturschub erzeugt werde und dass vielleicht dieser positive Schub ausreiche, um mit Hilfe dieser Initialzündung einen Konjunkturaufschwung auszulösen.

 

Diese Meinung ist jedoch irrig. Auch die Unternehmer lernen aus vergangenen  Erfahrungen. Sie wissen sehr bald, dass die Gewerkschaften bei Preissteigerungen alsbald eine Lohnerhöhung erkämpfen werden und dass deshalb die anfängliche Mehrproduktion nicht aufrechterhalten werden kann. Sie wissen aber auch, dass Arbeitnehmer, welche neu eingestellt wurden, nicht ohne Weiteres wieder entlassen werden können, wenn sich herausstellt, dass die anfänglichen Aufträge nicht bereits einen anhaltenden Konjunkturaufschwung eingeläutet haben.

 

Eine rigoros gehandhabte Kündigungsgesetzgebung verhindert oftmals, dass Unternehmer auch dann nicht Arbeitnehmer entlassen können, wenn Arbeitskräfte gar nicht mehr zur Weiterproduktion benötigt werden. In diesem Falle werden die Unternehmer den Versuch unternehmen, die zusätzlichen Staatsaufträge dadurch zu bedienen, dass die bereits beschäftigten Arbeitnehmer Überstunden erbringen. In diesem Falle ist jedoch die erhoffte Mehrbeschäftigung nicht eingetreten. Diese Beispiele zeigen, dass die keynesianische Beschäftigungspolitik nur zu Beginn erfolgreich war und dies deshalb, weil sich die Marktpartner (Gewerkschaften und Unternehmer) erst nach einer gewissen Zeit an die veränderte Strategie des Staates angepasst haben.

 

Wir haben gesehen, dass also die tatsächlich erfolgte keynesianische Geld- und Beschäftigungspolitik nur dann erfolgreich war, wenn es gelang, die Einkommensverteilung zugunsten der Gewinne und damit zugleich zu Lasten der realen Lohneinkommen zu verändern. Es besteht also sehr wohl auch ein Konflikt zwischen dem Ziel der Vollbeschäftigung und dem Ziel  einer gerechten Einkommensverteilung.

 

Der Rückgang in der Lohnquote war also offensichtlich der Preis, den man zu zahlen bereit war, um auf diesem Wege die Massenarbeitslosigkeit zu verringern. Entweder kam es im Zuge des Abbaus von Arbeitslosigkeit zu Preissteigerungen, dann ging diese Politik zu Lasten der Lohnempfänger. Oder aber diese Politik scheiterte daran, dass die Gewerkschaften es nicht zuließen, dass die realen Lohneinkommen im Zuge der Beschäftigungspolitik zurückgingen. In diesem Falle blieb der Erfolg der Beschäftigungspolitik aus.

 

Auf lange Sicht konnte auf jeden Fall im Vergleich zu der Situation Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts der Umfang der Massenarbeitslosigkeit nachhaltig nicht entscheidend verringert werden. Auch heute stehen die meisten westlichen Volkswirtschaften genauso wie vor 80 Jahren, als Keynes seine Botschaft verkündete, vor dem Problem einer anhaltenden und immer wiederkehrenden Massenarbeitslosigkeit.

 

Hierbei verwundert es schon, warum gerade die Sozialdemokraten lange Zeit ‚stramme Keynesianer‘ waren, obwohl doch im Hinblick auf die Einkommensverteilung die Arbeitnehmer hierdurch benachteiligt wurden. Zwar wird man einwenden können, dass die Sicherheit am Arbeitsplatz von den meisten Arbeitnehmern in den meisten Meinungsbefragungen einen wesentlich höheren Stellenwert einnahmen als der Wunsch nach einer Lohnsteigerung. Aber dieses Argument würde eigentlich nur dann ziehen, wenn diese Politik erfolgreich wäre. Gelingt es nicht, die Massenarbeitslosigkeit auf diesem Wege zu verhindern, liegt es sicherlich nicht im Interesse der Arbeitnehmerschaft, trotzdem eine Reduzierung ihrer realen Lohneinkommen hinzunehmen.

 

Hier rächt sich, dass Keynes in seinen beschäftigungstheoretischen Analysen das Problem der Einkommensverteilung völlig ausgeklammert hatte. Dies im Übrigen im Gegensatz zu Carl Föhl, welcher etwa zur gleichen Zeit, aber unabhängig von Keynes, eine gesamtwirtschaftliche Theorie entwickelt hatte, in der ex pressis verbis die Rolle der Einkommensverteilung als bestimmende und als zu bestimmbare Variable problematisiert wurde. Die Frage, wie einerseits die Einkommensverteilung die Beschäftigung mitbestimmt und andererseits die staatliche Beschäftigungspolitik ihrerseits die Einkommensverteilung beeinflusst, wurde von Keynes vollkommen ausgeklammert.

 

Später hatte dann Nicholas Kaldor, ebenfalls ein Anhänger der keynesianischen Theorie, dieses Versäumnis nachgeholt und die Einkommensverteilung zum eigentlichen Thema seiner Analyse gemacht. Auch er kam zu dem Ergebnis, dass das Lohneinkommen keineswegs durch Nachfragesteigerungen verbessert werden kann. Jeder Versuch, durch Erhöhung der nominellen Lohneinkommen den im Zuge der Beschäftigungspolitik verminderten Anteil der Lohneinkommen am Inlandsprodukt wiederum anzuheben, führe zwangsläufig dazu, dass auch die Preise angehoben würden, da die Einkommenshöhe, bei der Angebot und Nachfrage übereinstimmen (also der Schnittpunkt der effektiven Nachfrage mit der Güterangebotskurve), durch bloße Lohnerhöhungen nicht beeinflusst würde.

 

Der Nachfrageüberhang bleibe bestehen und mit ihm würden alle Kostensteigerungen in Preissteigerungen weitergegeben. Nur dann, wenn es den Gewerkschaften gelinge, die Sparquote der Arbeitnehmer zu erhöhen, könnte auf lange Sicht dieser Teufelskreis einer Lohnerhöhung und der daran anschließenden Preissteigerung überwunden werden.